SPD sauer auf CDU-Ministerin Karin Prien

Streit um Förderprogramm

SPD schreibt Brandbrief an Bildungsministerin Prien

CDU-Familienministerin Prien will Änderungen beim Programm gegen Extremismus und arbeitet an neuen Richtlinien. Der SPD stößt das sauer auf.

Beim Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben!“ hat Familienministerin Karin Prien Ärger mit der SPD. In einem Brief an Prien drücken drei SPD-Abgeordnete ihren „erheblichen Unmut über den Umgang mit uns als Koalitionspartner im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Förderrichtlinie“ aus. Man sei von Anfang an nicht genug einbezogen worden, schreiben die Abgeordneten Saskia Esken, Jasmina Hostert und Felix Döring.

Den Brief hatten zunächst „Politico“ und „Table.Media“ veröffentlicht. Döring sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne nicht nachvollziehen, warum ein gut bewertetes Programm zurechtgestutzt werde. Die SPD wolle vor allem die Innovationsprojekte und die Kooperationsverbünde erhalten. „Wir sind in Zukunft mehr denn je angewiesen auf unsere demokratische Zivilgesellschaft“, sagte Döring. „Es ist gerade nicht die Zeit, zivilgesellschaftliche Strukturen kaputtzumachen, indem man Unsicherheit schafft.“

Priens Ministerium teilte auf Anfrage mit: „Die Förderrichtlinie befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung.“ Sie werde noch im Juni veröffentlicht. Dabei handele es sich um reines Verwaltungshandeln der Regierung. Die Koalitionsfraktionen würden aber „dennoch wie üblich eng eingebunden“.

Das Programm „Demokratie leben!“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Prien hat angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Die Ministerin hält das Programm für linkslastig. Ihr Ziel beim Umbau ist nach eigenen Angaben, mehr Initiativen in der Mitte der Gesellschaft zu fördern.

Die vor 25 Jahren gegründete Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus warnte vor einem Zerschlagen bewährter Strukturen. Die 50 mobilen Teams mit bundesweit etwa 200 Beraterinnen und Beratern helfen nach eigenen Angaben zum Beispiel in Schulen, wenn rechtsextremistische Sprüche in Klassenchats auftauchen, oder in Vereinen bei Konflikten mit Rechtsextremisten. Es gehe darum, die zu stärken, die sich für die Demokratie engagierten, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbands mobile Beratung, Grit Hanneforth.