SPD kritisiert Wadephuls Pläne scharf

„Glatter Irrsinn“

SPD wettert gegen Wadephuls Aufrüstungspläne

Außenminister Johann Wadephul will fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rüstung investieren. Vom Koalitionspartner kommt harsche Kritik.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich für eine Verteidigungsausgabenquote der Nato-Länder von fünf Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung ausgesprochen und damit in Berlin Aufregung ausgelöst. So wies der SPD-Politiker Ralf Stegner den Vorschlag entschieden zurück. Dem „stern“ sagte Stegner: „Es wäre glatter Irrsinn, wenn wir bei solchen Beträgen landen würden.“

Gleichzeitig betonte Stegner, dass auch er für eine Aufstockung des Wehretats sei: „Aber fünf Prozent, das kann man sich nicht vorstellen. Ich fände es auch falsch und bin sicher, dass das nicht kommen wird.“ Stegner appellierte zudem daran, auch Abrüstungsvorhaben weiterzuverfolgen.

Auch SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte Wadephuls Alleingang, der mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochen sei. Ahmetovic sagte dem „stern“: „Der Etat wird gemeinsam im Bündnis zu klären sein. Zudem möchte ich den Außenminister Wadephul an den Koalitionsvertrag erinnern – dort sind die außenpolitischen Fragen umfangreich geklärt. Und die Aufstellung des Bundeshaushalts wird in der Koalition abgestimmt.“ Auch in Kreisen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist dieses Argument zu hören. Wie RTL/n-tv unter Berufung auf Regierungsquellen schreibt, wolle Merz nicht von den Vorhaben im Koalitionsvertrag abweichen.

Die SPD-Vizefraktionschefin und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller nannte die Debatte über die Verteidigungsausgaben „nicht zielführend“. „Viel relevanter als eine erneute Diskussion um abstrakte Prozentquoten ist doch, dass Deutschland seine militärischen Verpflichtungen innerhalb der Nato erfüllt“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Aufgaben würden beim Nato-Gipfel im Juni festgelegt. „Deutschland wird, und da bin ich mir mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius vollkommen einig, seinen militärischen Beitrag leisten – und zwar vollumfänglich!“ Die finanziellen Mittel seien durch die beschlossene Ausnahme von der Schuldenbremse vorhanden.

Politiker der Opposition schlagen in eine ähnliche Kerbe. Grünen-Politikerin Deborah Düring kritisierte Wadephuls Vorstoß im „Spiegel“ als „unterkomplex“: „Sicherheit im Bündnis entsteht nicht durch das Erfüllen starrer Quoten, sondern durch verlässliche Beiträge, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren“, so Düring. Sie appellierte daran, Sicherheit nicht mit Aufrüstung gleichzusetzen: „Dazu gehören Cybersicherheit, der Schutz kritischer Infrastruktur und auch sozialer Zusammenhalt.“