SPD fordert Merz zu Reformgesprächen auf

SPD bietet Gespräche an

Schuldenbremse lockern? Scharfe FDP-Kritik an Merz

Die SPD bietet der Union Gespräche über eine Lockerung der Schuldenbremse an und fordert konkrete Vorschläge von Merz. Scharfe Kritik kommt von der FDP.

Die SPD bietet der Union Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse an und fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, konkrete Vorschläge dazu zu machen. „Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin sagte er am Mittwoch, nur die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. „Über alles andere kann man selbstverständlich reden.“

Entscheidend sei, so Merz, wofür die zusätzlichen Kredite genutzt würden. „Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein“, erklärte Merz der „Süddeutschen Zeitung“. „Ist es wichtig für Investitionen, ist es wichtig für Fortschritt, ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder, dann kann die Antwort eine andere sein.“

Kritik an Merz kam postwendend aus der ehemaligen Ampelpartei FDP. Merz‘ Aussagen zur Schuldenbremse seien „wenig glaubwürdig“, erklärte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Spiegel“. Merz liefere so weitere Anzeichen für eine Neuauflage der Großen Koalition. Die FDP stehe zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war auch wegen eines Streits um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zerbrochen. Sie lässt nur in einem geringen Maße neue Schulden zu.

Miersch sagte, eine Modernisierung der Schuldenregeln sei überfällig. „Das ist nicht nur die Position der SPD, sondern auch von Wirtschaft und Wissenschaft.“ Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur seien entscheidend, um langfristig unseren Wohlstand zu sichern. „Friedrich Merz hat diese Notwendigkeit anerkannt, doch konkrete Vorschläge bleiben aus.“ Die CDU-Ministerpräsidenten seien in der Frage schon weiter.