SPD erhöht Druck auf Merz

Staatsoberhaupt gesucht

SPD erhöht Druck auf Merz – Miersch für Aigner

Die zweite und letzte Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier neigt sich dem Ende zu. Die Debatte über seine Nachfolge geht in die heiße Phase. Was macht der Kanzler?

Nach der CSU hat sich mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erstmals auch ein führender Sozialdemokrat eindeutig für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin ausgesprochen. Damit gerät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch stärker unter Druck, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. „Worauf warten wir eigentlich noch? Hat Ilse Aigner nicht längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich? Ich wäre dabei!“, sagte Miersch.

In den vergangenen Wochen hatte es zwar schon vereinzelte Sympathiebekundungen aus der SPD für die CSU-Politikerin Aigner gegeben. Eine so klare Festlegung ist aber neu. Miersch ist der Chef der 120 Bundestagsabgeordneten der SPD, die am 30. Januar in der Bundesversammlung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier mit entscheiden. Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.

Merz begrüßte Aigner am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag gleich nach Parteichef Markus Söder und vorher schon persönlich mit Wangenküsschen. Auf eine Positionierung zum Vorschlag der Schwesterpartei verzichtete er aber. Am Mittag flog der Kanzler erst einmal für insgesamt fünf Tage nach Asien.

Nach seiner Rückkehr soll die Frage geklärt werden. Am 9. November befassen sich die Führungsgremien der CDU mit der „P-Frage“. Danach dürfte es weitere Gespräche mit der CSU, der SPD und möglicherweise auch mit den Grünen geben. Noch im November dürfte die Entscheidung fallen.

Miersch sagte, nach zwölf Männern an der Staatsspitze sei es höchste Zeit für eine Frau. „Und Ilse Aigner wäre eine Bundespräsidentin, die unser Land zusammenführen kann, ohne bei unserer Demokratie auch nur einen Millimeter nachzugeben“, betonte er. „Sie ist eine überzeugte Demokratin, die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt und entschieden für unsere demokratischen Werte eintritt.“

Da der jetzige Bundespräsident Steinmeier, der nach zehn Jahren im Amt ausscheidet, aus der SPD kam, ist es in der Koalition ausgemachte Sache, dass die Union den Kandidaten oder die Kandidatin vorschlägt. CDU, CSU und SPD haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen, können die Sache also unter sich ausmachen.

Merz hat sich bisher nicht in die Karten schauen lassen. Schon im vergangenen Jahr hatte er Sympathien für eine Frau im höchsten Staatsamt erkennen lassen, zum Vorschlag Aigner hatte er sich im Juli auf einer Pressekonferenz wohlwollend geäußert. Sie sei eine „respektable, denkbare Bundespräsidentin“, hatte er damals gesagt.