Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement

Corona-Masken

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement

Corona rollte mit Macht durch Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund einen Gesundheitskollaps des Landes verhindern wollte? Im Bundestag prallen die Ansichten aufeinander.

Fast sechs Jahre nach dem Corona-Ausbruch in Deutschland hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein heute umstrittenes Krisenmanagement verteidigt. Der Bundesrechnungshof und die Corona-Sonderermittlerin, Staatssekretärin a. D. Margaretha Sudhof, stellten in der Corona-Enquetekommission des Bundestags dar, worauf sie ihre Kritik am von Spahn geführten Ministerium gründen. Im Januar 2020 war erstmals bei einem Patienten in Deutschland Corona gefunden worden; es folgte die Pandemie mit mehreren Lockdowns.

Spahn bekräftigte: „Es gab damals keine Blaupause.“ Klar sei gewesen: „Es geht um Leben und Tod.“ Die Bilder mit vielen Toten aus dem italienischen Bergamo, New York oder London „wollten wir für Deutschland unbedingt vermeiden“. Oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens gewesen. Bei Material wie Masken habe gegolten: „Hier wollte die ganze Welt gleichzeitig das Gleiche.“ Auch Könige und Staatsoberhäupter hätten sich bei den Anbietern gemeldet. „Da konnte ich jetzt schlecht auf Referatsebene anrufen lassen.“ Spahn war eigenmächtiges Handeln bei der Maskenbeschaffung vorgeworfen worden.

Laut Oliver Sievers, Mitglied des Bundesrechnungshofes, kaufte das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für 5,9 Milliarden Euro insgesamt 5,8 Milliarden Masken, von denen 3,4 Milliarden hätten vernichtet werden müssten. „Wir haben darin eine massive Überbeschaffung gesehen“, sagte Sievers in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses. Begleitkosten etwa für Lagerung von circa 510 Millionen Euro seien dazugekommen, weitere stünden aus. Erneut stellte der Rechnungshof dem Ministerium für seine damalige Kaufpraxis ein teils schlechtes Zeugnis aus: „Man kauft nicht ein, wenn Höchstpreise gezahlt werden.“

Unter Spahn war das Gesundheitsressort laut dem Bericht der zwischenzeitlichen Sonderbeauftragten Sudhof „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Maskenbeschaffung eingestiegen – und habe so „erhebliche Kosten und Risiken“ erzeugt. So steht es in den Ergebnissen, die Sudhof im Auftrag von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) vorgelegt hatte.

Im Ausschuss saß Spahn eingerahmt von Sudhof und Sievers und machte während ihrer teils kritischen Aussagen Notizen. Sudhof verwies vor den Abgeordneten auf ihre Erkenntnisse – und bemängelte aus ihrer Sicht weiter bestehende Missstände. So befinde sich die Dokumentation aus der Corona-Zeit „bei einem privaten Akteur und nicht im Bundesgesundheitsministerium“.

Oppositionsabgeordnete lieferten sich an mehreren Stellen einen Schlagabtausch mit Spahn. Man könne klar sehen, dass Spahn kein Gespür mehr dafür habe, „wie viel Geld das war“, sagte die Obfrau der Grünen, Paula Piechotta, über die damaligen öffentlichen Mittel. Die Verträge seien handwerklich schlecht gemacht und voller „juristische Mängel“ gewesen. Besonderer Gegenstand von Piechottas Kritik: Nicht die zuständigen Beschaffungsämter des Bundes hätten Masken und Material beschafft – vielmehr habe das Gesundheitsministerium auf eigene Faust gehandelt. Das zeige sich daran, dass es für eine „Beschaffung von 20 Mal mehr Masken“ als vom Krisenstab vorgesehen nie einen Beschluss gegeben habe.