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Home » Sozialstaatsdebatte von CDU und CSU: Kritik der Sozialverbände
Politik

Sozialstaatsdebatte von CDU und CSU: Kritik der Sozialverbände

Von zeit-heute.deFebruar 4, 20262 Min Gelesen
Sozialstaatsdebatte von CDU und CSU: Kritik der Sozialverbände
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Sozialstaatsdebatte von CDU und CSU: Kritik der Sozialverbände

Die Union wolle durch das permanente Infragestellen des Sozialstaats mit dem Finanzierungsargument „den Schwerpunkt der Debatte verschieben und Menschen das Gefühl geben, ihre sozialen Rechte seien unverdiente Privilegien“.

VdK-Präsidentin Verena Bentele mahnt, es sei „brandgefährlich, den Bürgerinnen und Bürgern ständig zu vermitteln: ‚Du kostest zu viel, du leistest zu wenig – und freitags oder montags bleibst du gern zu Hause.'“ So zu argumentieren, sei gefährlich und die Rhetorik ebne den Parteien am rechten Rand den Weg, warnt sie. „Die Menschen können und wollen es nicht mehr hören, wenn politische Vorschläge fast immer auf Leistungskürzungen oder höhere Beiträge hinauslaufen.“

Die Forderungen aus den Reihen der Union folgen dabei meist einer ähnlichen Argumentation. Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten im internationalen Vergleich oft weniger als in anderen Ländern. Einige Unionsvertreter haben darin einen Ursprung der aktuellen Wirtschaftskrise hierzulande ausgemacht.

Doch die Sozialverbände sehen hier eine falsche Herangehensweise. Bentele betont: „Anstatt Zweifel an der Arbeitsmoral zu säen, sollten wir darüber sprechen, wie wir gute Arbeitsbedingungen schaffen und Menschen langfristig gesund im Erwerbsleben halten können.“ Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft müssten die Realität der Beschäftigten ernst nehmen – und sie nicht pauschal infrage stellen.

Einige der Vorschläge brächten die Wirtschaft in Gefahr, warnt AWO-Präsident Michael Groß. Das Argument, der Sozialstaat würde die Wirtschaft ausbremsen, sei unzulässig. „Wer den Sozialstaat schleift, um einer kleinen wohlhabenden Klientel zu gefallen, gefährdet am Ende genau das, was angeblich geschützt werden soll: die wirtschaftliche Stärke unseres Landes.“ Wirtschaftlicher Fortschritt lasse sich nicht durch den Abbau von Sicherheiten herbeizaubern.

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