Sondierungen von Linke, Grünen und SPD gehen weiter

Nach Unterbrechung

Rot-Grün-Rot in Berlin: Gespräche gehen nach dem Knall weiter

Ab Donnerstag gibt es laut Linke-Fraktionschefin Elif Eralp neue Treffen. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, entscheidet der Linke-Parteitag.

Linke, Grüne und SPD setzen ihre Sondierungen in Berlin fort. Die nächsten Treffen sollen ab Donnerstag stattfinden, wie Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp ankündigte. Die Gespräche waren am Dienstagabend überraschend unterbrochen worden, dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Landesparlament. Inzwischen hatte sogar CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers den Grünen und der SPD Gespräche zu einer möglichen Regierungsbildung in der Hauptstadt angeboten.,

Eralp sagte zum Treffen der drei Parteien: „Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt.“ Nach ihren Angaben wollen die Parteien ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufnehmen.

Auslöser der Unterbrechung war die konstituierende Sitzung der Linke-Fraktion am Dienstag. Alle anwesenden Mitglieder unterzeichneten dort eine eigene Erklärung gegen Antisemitismus. Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels und lehnen Terrorgruppen wie die Hamas sowie antisemitische Hassparolen ab. Allerdings soll der Text in vielen Punkten von der Vereinbarung abgewichen sein, auf die sich die drei Parteien in der Woche davor verständigt hatten. Grüne und SPD kündigten daraufhin an, die Sondierungen zu unterbrechen. Aus ihrer Sicht kann nur die gemeinsame Vereinbarung die Arbeitsgrundlage einer möglichen Regierungszusammenarbeit sein.

SPD-Landeschef Steffen Krach begründete das in der RBB-„Abendschau“: „Das Papier, was gestern bei den Linken verabschiedet, beziehungsweise unterschrieben wurde, ist schon völlig anders als das, was wir verhandelt haben.“ Er sagte zudem: „Es geht zum Beispiel in unserem Papier auch um einen Mechanismus, wie man Fraktionsmitglieder ausschließen kann. Das stand bei dem Papier gestern nicht drin.“

Die gemeinsame Vereinbarung, die sogenannte Berliner Erklärung, legt fest, welche Konsequenzen antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit Fraktionsmitgliedern haben sollen, bis hin zum Ausschluss. Darüber soll jeweils die betroffene Fraktion entscheiden. Nach Krachs Angaben steht darin auch, dass Polizei und Verfassungsschutz gestärkt werden sollen. Das entspricht allerdings nicht dem Wahlprogramm der Linke.

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch äußerte sich in der Spätausgabe der RBB-„Abendschau“: „Wir haben die klare Verabredung, dass unsere Vereinbarung, die wir zum Thema Antisemitismus schon getroffen haben, gilt und dass alle drei künftigen Partner:innen 100 Prozent dahinterstehen.“ Die Unterbrechung nannte sie „ein Knall, Stand heute Abend, würde ich sagen, ein Knall, der uns vielleicht allen auch gutgetan hat“.

Zum Abschluss der Sondierungen entscheidet der Linke-Parteitag, ob Koalitionsverhandlungen beginnen. Er war ursprünglich für Freitag vorgesehen und ist nun auf den 31. Oktober verschoben worden. Ein Teil der Linke hatte die Berliner Erklärung scharf abgelehnt, was die Gespräche zusätzlich erschwerte.

Auch in SPD und Grünen gehen die Meinungen auseinander: Die Jusos hatten sich für Rot-Grün-Rot ausgesprochen, eine Gruppe um den früheren Landeschef Peter Strieder dagegen. Der Vorstand des Grünen-Kreisverbands Berlin-Mitte hatte die Unterbrechung begrüßt und gefordert, auch andere Koalitionsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg verlangten dagegen die sofortige Fortsetzung: „Berlin braucht jetzt den Politikwechsel, und der geht nur mit Linken, Grünen und SPD.“