Söders Herausforderungen – und die ungelöste P-Frage

CSU-Parteitag

Söders Herausforderungen – und die ungelöste P-Frage

Die CSU trifft sich in unruhigen Zeiten zum Parteitag. Trotz halbwegs stabiler Umfragewerte in Bayern: Die Partei steht vor vielen Herausforderungen – und einer unklaren Personalfrage. Ein Überblick.

In der CSU haben viele in dieser Woche vor dem Parteitag erst einmal kräftig durchgeatmet. In gleich zwei aufeinanderfolgenden Umfragen konnte die Partei von Ministerpräsident Markus Söder ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 einmal genau und einmal fast erreichen. Die 37 und 36 Prozent hätten in früheren Jahren für hektisches Treiben gesorgt, inzwischen liegt die Messlatte bei den Christsozialen aber deutlich niedriger. Also alles gut?

Nicht ganz. Söder kann auf dem heute beginnenden Parteitag in der Münchner Messehalle – anders als die Union im Bund oder beispielsweise die CDU in Nordrhein-Westfalen – zwar zurecht darauf verweisen, dass sich die CSU derzeit vom bedrohlichen Abwärtstrend der Union in Umfragen abkoppeln kann. Und dies, obwohl die Christsozialen in Berlin mit CDU und SPD am Regierungstisch sitzen. Gleichwohl ist auch in der CSU dieser Tage nicht alles eitel Sonnenschein. Ein Überblick über fünf Fragen, die (nicht nur in der Partei) intensiv diskutiert werden:

Als sich CSU-Generalsekretär Martin Huber jüngst nach einer CSU-Vorstandssitzung äußerte, fiel ein bemerkenswerter Satz, der bei der CDU umgehend für Stirnrunzeln sorgte: „Als letzte große Volkspartei in Bayern und in Deutschland haben wir eine besondere Verantwortung.“ Vermutlich würde Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hier widersprechen – ob er dies am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag machen wird, wird sich zeigen. Fest steht aber, dass in CDU wie CSU sich immer mehr die Frage stellen, wohin ihre Parteien steuern. Längst ist auch an vielen Stammtischen in Bayern die Angst um den eigenen Status als Volkspartei angekommen. Die Unionsschwestern sehen sich wegen der bundesweit hohen Zustimmungswerte für die AfD unter Druck.

Spätestens seit Parteichef Söder Bayerns amtierende Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor Monaten in einem Interview öffentlich zu seiner Favoritin für den Posten der Bundespräsidentin erklärte, wird die Frage zur beruflichen Zukunft der 61-Jährigen fleißig diskutiert. Das Meinungsbild ist dabei sehr eindeutig: Ginge es nach den Bayern, wäre die Sache klar. Doch auf Bundesebene lässt eine Klärung auf sich warten. Am Ende kommt es hier auf Kanzler Merz an. Würde er sich in seiner Rede in München klar für Aigner aussprechen, wäre ihm viel Applaus gewiss. Das gilt aber als unwahrscheinlich. Dagegen hatte es schon im Vorfeld des Parteitags aus der CSU geheißen, Söder werde in seiner Rede einmal mehr für Aigner werben.

Die neusten Umfragen haben gezeigt: Die Beliebtheitswerte für Merz sind auch im Freistaat ebenso gering wie das Vertrauen in seine Arbeit. In der CSU hadern sie auch mit dem Kanzler, der, so heißt es, durch seine vielen Ankündigungen ohne Effekt den meisten Kredit verspielt habe. Entsprechend gering sind bei den meisten die Erwartungen an seine Rede, an einen Aha-Moment für eine neue Aufbruchstimmung glauben in der CSU selbst die kühnsten Optimisten nicht mehr wirklich. Hinzu kommt, dass in der CSU mal wieder die Mehrheit der Anhänger ihren eigenen Parteichef als die bessere Alternative sähe.