Söders CSU setzt auf Rückkehr

Winterklausur in Kloster Seeon

CSU setzt auf Rückkehr der Atomkraft in Deutschland

Am 6. Januar startet in Kloster Seeon für die CSU das politische Jahr. Erwartet wird in Oberbayern auch Kanzler Merz. Auf der Agenda findet sich zudem ein Thema, welches das Land schon lange spaltet.

Zur Sicherstellung der Energieversorgung setzt die CSU im Bundestag trotz Atomausstiegs auf eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland und den Bau von Mini-Kernkraftwerken. Konkret fordern die Christsozialen die Erforschung und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie.

„Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, das bei der Klausur der CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll.

Die Winterklausurtagung findet vom 6. bis 8. Januar statt – erstmals unter der Leitung von Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Als Gäste erwartet werden unter anderem der litauische Präsident Gitanas Nausėda und Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wie jedes Jahr kommt auch CSU-Chef Markus Söder.

Kritik an dem Vorstoß kommt aus Reihen des Berliner Koalitionspartners SPD. „Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und wird dies angesichts der bereits heute unschlagbar günstigen erneuerbaren Energien auch bleiben“, sagte die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer.

Pläne für einen Wiedereinstieg seien Realitätsverleugnung. Entsprechende Konzepte ließen „denklogisch nur auf militärische Absichten schließen“: „Wer ein solches – militärisches – Ziel verfolgt, sollte dies auch offen sagen und die Bevölkerung nicht mit einer vermeintlich energiepolitischen Einordnung in die Irre führen.“

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bestritt dies und sagte der Deutschen Presse-Agentur in München: „Wir wollen nicht zurück zur Kernkraft der 70er Jahre, sondern nach vorn zur Kernkraft der nächsten Generation: klimaneutral, sicher und möglichst ohne radioaktive Abfälle.“

Deutschland sei jahrzehntelang führend in der Kernforschung gewesen und drohe nun abgehängt zu werden. „Wo, wenn nicht bei uns, kann eine echte Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie entwickelt werden – mit dem Ziel der vollständigen Wiederaufbereitung, um am Ende ganz ohne Atommüll auszukommen“, betonte Hoffmann. „Das gelingt aber nur mit starker Forschung und echter Anwendung hier bei uns in Deutschland.“

Ziel der neuen deutschen Atomforschung müsse es sein, „vom Nachzügler wieder zum Vorreiter“ zu werden, heißt es im Papier. Die Kernenergie müsse bei der deutschen Stromversorgung wieder eine größere Rolle einnehmen – gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit. Atomstrom ist klimafreundlich, günstig und grundlastfähig.

Weiter: „Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und auf den Bau von kleineren Atomreaktoren (Small Modular Reactors).“ Die Energiepreise sollten langfristig durch günstige Erzeugung in Deutschland und nicht durch teure Importe oder Subventionen gesenkt werden. „Daher wollen wir diese kleineren Atomreaktoren für kostengünstige Energiegewinnung für Deutschland einführen.“