Mehrere Bundestagsabgeordnete streben ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Aus Bayern kommt Widerspruch, die CSU sieht das Vorhaben kritisch.
Die CSU lehnt nach Angaben von Parteichef Markus Söder ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, wie es von einer Reihe von Bundestagsabgeordneten angestrebt wird. „Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen“, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Wir brauchen kein AfD-Verbotsverfahren, sondern eine andere Politik. Die AfD bekämpfen, heißt, eine bessere Politik als die Ampel zu machen.“
Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt. Demnach haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan – und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.
Ziel der Abgeordneten ist, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.
