Söder für Verlängerung – Widerstand aus der SPD

„Kann dauerhaft keine Lösung sein“

Verlängerung des Tankrabatts? Söder offen – SPD dagegen

Wie geht es weiter mit dem Tankrabatt? Er ist befristet und kostet den Staat viel Geld. Aber der Iran-Krieg dauert an.

Die Steuersenkung an der Zapfsäule läuft Ende Juni aus – zum Beginn der Sommerferien in vielen Bundesländern. Der Iran-Krieg dauert an. Es drohen also Anfang Juli Preissprünge an den Tankstellen. Wie geht es weiter? CSU-Chef Markus Söder kann sich eine Verlängerung des „Tankrabatts“ vorstellen. SPD-Politiker reagierten zurückhaltend. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, man wolle zum jetzigen Zeitpunkt keine hypothetischen Spekulationen anstellen, was unter welchen Bedingungen wie passiere.

Nach Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs wurde eine temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe beschlossen. Sie gilt seit Anfang Mai und läuft bis Ende Juni. Konkret wurden die Spritsteuern um 14,04 Cent je Liter herabgesetzt. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Reduzierung um 16,7 Cent – gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent. Dem Staat dürften dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen.

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Zuletzt haben sich die Spritpreise rund um 2 Euro eingependelt. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags kostete Super E10 laut ADAC pro Liter 1,998 Euro, Diesel 1,991. Beides sind minimale Anstiege, der Dieselpreis lag damit aber den zweiten Tag in Folge unter dem für E10. Auf dem Höhepunkt der Preise rund um Ostern hatte ein Liter Diesel zwischenzeitlich gut 25 Cent mehr gekostet als ein Liter E10.

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, der „Tankrabatt“ scheine zu wirken: „Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“ Dies hänge von der Preissituation ab.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein.“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte dem Sender „Welt TV“: „Diese Gießkanne kann man jetzt nicht monate-, jahrelang machen.“

„Die Senkung der Energiesteuer war wichtig, um kurzfristig für spürbare Entlastungen an der Zapfsäule zu sorgen“, sagte Zorn, der zusammen mit dem CDU-Politiker Sepp Müller eine Taskforce der Koalition leitet. „Gleichzeitig dürfen wir nicht nur auf die Preistafeln an den Tankstellen schauen. Infolge des Krieges im Iran erleben wir insgesamt eine höhere Inflation und steigende Preise in vielen Lebensbereichen.“ Deshalb seien auf Dauer zielgerichtete Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen notwendig.