Söder für Verlängerung – SPD-Fraktionschef Miersch hält dagegen

Streit über Verlängerung

Tankrabatt: Söder legt sich mit der SPD an

Der Steuerrabatt auf Diesel und Benzin soll Ende Juni auslaufen. Nun schalten sich Markus Söder in die Debatte ein. Und erntet Widerspruch.

Schwarz-Rot droht der nächste Grundsatzstreit. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kann sich eine Verlängerung des „Tankrabatts“ vorstellen. „Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern“, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Doch die SPD hält dagegen. Der sozialdemokratische Fraktionschef Matthias Miersch sprach sich gegen eine Verlängerung aus. Er sagte dem Sender „Welt TV“: „Diese Gießkanne kann man jetzt nicht monate-, jahrelang machen.“

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Miersch sprach sich für den Fall anhaltend hoher Spritpreise für einen Preisdeckel aus. „Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus der Welt. Ich habe immer wieder betont: Wir müssen uns auf die nächsten Monate vorbereiten.“ Niemand wisse, wie es in dem Konflikt mit dem Iran in den nächsten Monaten weitergehe. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel ab.

Die Koalition hatte die Senkung der Mineralsteuer auf Diesel und Benzin bis Ende Juni befristet. So wurden die Spritsteuern um 14,04 Cent je Liter herabgesetzt. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Reduzierung um 16,7 Cent – gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent.

„Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der Deutschen Presse-Agentur. „Die Senkung der Energiesteuer war wichtig, um kurzfristig für spürbare Entlastungen an der Zapfsäule zu sorgen“, so Zorn, der zusammen mit dem CDU-Politiker Sepp Müller eine Taskforce der Koalition leitet.

„Gerade für viele Menschen, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind, war das in dieser Situation richtig und notwendig. Gleichzeitig dürfen wir nicht nur auf die Preistafeln an den Tankstellen schauen. Infolge des Krieges im Iran erleben wir insgesamt eine höhere Inflation und steigende Preise in vielen Lebensbereichen.“ Deshalb seien auf Dauer zielgerichtete Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen notwendig.