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Home » Söder fährt bisher schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef ein
Politik

Söder fährt bisher schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef ein

Von zeit-heute.deDezember 12, 20252 Min Gelesen
Söder fährt bisher schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef ein
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Söder fährt bisher schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef ein

Söder verwies in seiner Bilanz auf Erfolge der CSU in Berlin: „Wir liefern am laufenden Band.“ Bei der Begrenzung der Migration oder der Reform des Bürgergelds gelte: „Versprochen – gehalten.“ Zudem habe die CSU die Ausweitung der Mütterrente in der Koalition durchgesetzt.

An mehreren Stellen stellte sich Söder demonstrativ hinter den Kanzler: „Gäbe es Friedrich Merz nicht, hätte Europa überhaupt keine Stimme“, sagte Söder. Und er verteidigte umstrittene Äußerungen des Kanzlers in der Debatte über das „Stadtbild“ und die Migration in Deutschland: „Ich finde, Friedrich Merz hat recht, wenn er darüber redet, wie es in unseren Städten aussieht.“ In Parks, Hauptbahnhöfen, Schwimmbädern und auf Weihnachtsmärkten habe sich viel verändert, und zwar nicht zum Guten. „Wer die Wahrheit leugnet, obwohl dies die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag sehen – so fördert man Radikale“, warnte Söder. Merz wird am Samstag zum Abschluss des CSU-Parteitags als Gastredner in München erwartet.

Mit Blick auf die Wirtschaft klagte Söder über die schlechte Lage mit einer gefühlt immer ernster werdenden Rezession. Das deutsche Exportmodell sei durch die Zölle in den USA herausgefordert – ein Land, auf dessen Freundschaft man sich früher habe verlassen können. Zudem nutze China seine Rohstoffmacht aus und drehe den „alten Spieß der Wirtschaftsbeziehungen um. Nicht wir exportieren immer mehr nach China, sondern China immer mehr zu uns.“

Angesichts des Ukraine-Kriegs sprach sich Söder gegen einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine aus. Eine Kapitulation der Ukraine, ein zweites Münchner Abkommen, werde nicht zu Frieden führen, argumentierte er.

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