Experten der Nachrichtendienste lassen sich bei einem Symposium in die Karten schauen, wie sie Deutschland besser schützen wollen. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt richtet dabei auch eine direkte Nachricht an Russland.
Wenn Geheimdienste Einblicke in ihre Arbeit und ihre Pläne geben, dann ist der Feind hochinteressiert. Das weiß kaum jemand so gut wie Philipp Wolff, Friedrich Merz‘ Mann für die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes. Der frühere Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes ist Leiter der geheimnisumwitterten Abteilung 7 im Bundeskanzleramt und sitzt am Montag auf der Bühne des Verfassungsschutzsymposiums. Für die dort versammelten Experten aus den Nachrichtendiensten, der Wissenschaft und der Wirtschaft geht es darum, was getan werden muss, um die Dienste besser zu machen.
Die Diskussion, die gerade geführt wird, werde in Moskau sehr aufmerksam verfolgt, sagt der 53-jährige, grau melierte Beamte Wolff. „Man wird auch sicher anschauen, wie wir heute hier zusammensitzen. Man überlegt, wie weit sind die eigentlich?“ Wolff schaut mit seinem durchdringenden Blick in Richtung der Kamera, die die Veranstaltung live streamt: „Wir sehen, was ihr macht, und wir werden dagegen agieren.“ Und: „Wir sind gut.“
In der Veranstaltung im dbb forum in der Friedrichstraße, einen Steinwurf entfernt vom Russischen Haus, offiziell das russische Kulturzentrum, geht es darum, was die Dienste und die Politik tun müssen und können, damit Deutschland gewappnet ist gegen andere Staaten und Extremisten im Inneren. Es wird an diesem Tag über Veränderungen und Pläne gesprochen, die die Abwehr von Angriffen auf Deutschland effizienter und schneller machen, und über die Hoffnungen, die damit verbunden sind. „Dann sind wir richtig gut“, sagt Wolff und schaut wieder Richtung Kamera. Es klingt nach einer Zeitenwende auch bei den Geheimdiensten. t-online trägt zusammen, was ihnen Hoffnung macht. Es geht um Mittel und um Befugnisse, und es geht darum, dass Deutschland von manchen Datenschutzregelungen abrücken soll und Hürden zwischen Polizei und den Geheimdiensten gesenkt werden.
Die Lage: Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen steht an der Spitze der Behörde – in einer Zeit, in der er die freiheitlich-demokratische Grundordnung „einer Gleichzeitigkeit und Verzahnung verschiedener Phänomene, Akteure und Methoden ausgesetzt“ sieht wie noch nie. Internationaler Terrorismus existiert weiter, Extremisten im Inneren treten selbstbewusst auf und vielfach im Sinne von Russland, das seinen Angriffskrieg in Russland führt. „Der Krieg ist mehr als ein Kampf um ukrainische Erde“, sagt Selen. Er spricht von der „Nagelprobe im laufenden Systemkonflikt zwischen Autoritarismus und Demokratie in Bezug auf die Souveränität Europas und die Leistungsfähigkeit Deutschlands.“ Was die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA bedeute, könne man noch gar nicht sagen.
