Arbeiten die Menschen in Baden-Württemberg eigentlich genug?
Ja! Baden-Württemberg ist die Heimat der Fleißigen. Wir sind mitten in einer Rezession. Unsere Unternehmen investieren mehr Geld im Ausland als bei uns. Vor allem bei Forschung und Entwicklung schmerzt uns das sehr. Deshalb brauchen wir Reformen. Der Staat muss aber bei sich selbst beginnen. Hier haben wir wirkungsvolle und konkrete Ideen für Baden-Württemberg. Denken Sie an unsere Verwaltungsreform, die Genehmigungsfiktion, Verfallsdatum für neue Normen, die Abschaffung von Dokumentations- und Berichtspflichten …
Gerade spricht die CDU eher über Dinge wie die „Lifestyle-Teilzeit“, die der Wirtschaftsflügel abschaffen wollte.
Das geht an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Die Stärke der Volkspartei CDU ist, dass wir von allen Seiten auf politische Fragen blicken. Deshalb haben wir ja auch unseren Arbeitnehmerflügel. Unser Beitrag als CDU Baden-Württemberg besteht darin, unser Land aus einer mitfühlenden und empathischen Mitte heraus zu denken. Mit einem klaren, wohlwollenden und wachen Blick auf den Alltag der Menschen. Minijobs und Teilzeitjobs sind wichtig, gerade für junge Familien, für viele Mamas und Papas im Land und für Menschen mit geringem Einkommen. Minijobs und Teilzeitmodelle sind gelebte wirtschaftspolitische Vernunft. Da gibt es viele andere Dinge, die wir anpacken müssen. Mit mir können Sie zum Beispiel gerne über eine Anhebung der Minijobgrenze auf 1.000 Euro sprechen.
Wir haben uns in den letzten fünfzehn Jahren mit Wirtschaftswachstum und hohen Steuereinnahmen um einige notwendige Reformen gedrückt. Wir müssen jetzt zuallererst jeden arbeiten lassen, der arbeiten will. Sprich: das Arbeitszeitgesetz ändern, um von einer Tages- zu einer Wochenarbeitszeit zu kommen. Wir sollten die Überstundenzuschläge komplett steuerfrei stellen und die Aktivrente für Unternehmerinnen und Unternehmer und unsere Beamten öffnen. Zugleich gehört aber auch dazu, zu sagen: In einer Solidargemeinschaft bekommt jeder Hilfe, der sie braucht. Aber es muss auch jeder, der arbeiten kann, arbeiten gehen.
Aber noch mal: Gesundheitsministerin Nina Warken prüft zum Beispiel die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Können Sie verstehen, wenn Menschen den Eindruck haben, dass ihnen misstraut wird?
Der Ausgangspunkt war hier eine wissenschaftliche Studie. Wir brauchen da einen nüchternen Blick. Ziel der Debatte ist, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die gesund sind und gerne arbeiten – und gleichzeitig Missbrauch verhindern. Darum geht es Nina Warken.
Ihre CDU in Baden-Württemberg regiert gerade mit den Grünen recht geräuschlos zusammen. Was spricht eigentlich dagegen, dass das künftig weiter so geht?
Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 8. März. Die Grünen sind im Moment in einer Identitätskrise. Sie spüren, dass sie mit ihren Themen gesellschaftlich nicht ankommen, weil die Zeit jetzt anderes erfordert. Aber Sie haben recht: Wir haben in den letzten zehn Jahren mit Winfried Kretschmann verlässlich und stabil regiert. Ich mag Winfried Kretschmann persönlich sehr. Gleichzeitig gilt aber auch: Winfried Kretschmann ist ein Grüner. Aber die Grünen sind nicht wie Winfried Kretschmann.
Cem Özdemir geht auch oft auf Distanz zu seiner Partei. Inwiefern unterscheidet er sich von Kretschmann?
Noch mal: Der Fixpunkt für meine Politik sind nicht andere Parteien oder andere Kandidaten. Der Fixpunkt für meine Politik sind Baden-Württemberg und die Menschen im Land.
Würden Sie sich eine andere Koalition wünschen als mit den Grünen?
Für uns als CDU wird die Koalition die beste sein, mit der wir am meisten von dem umsetzen können, was wir für richtig fürs Land und die Menschen bei uns halten. Es geht um Stabilität und Verlässlichkeit. Wir werden alle Kräfte brauchen, um spürbare Wirtschaftspolitik zu machen, um für jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen, um wieder mutige Bildungspolitik zu machen und die innere Sicherheit weiter zu verbessern. Wer uns dabei unterstützt, kann ein Partner sein. Dazu reichen aber nicht Sprüche auf Wahlplakaten, sondern es muss jeder auch in der Lage sein, das in seiner eigenen Fraktion und Partei durchzusetzen. Da habe ich bei so manchem Zweifel, weil ich gerade zu oft erlebe, dass vor jeder Gruppe genau das erzählt wird, was dieser Kreis hören will. Gleichzeitig weiß jeder, dass das die Partei niemals mitmachen wird. Aber die Menschen haben für so etwas ein feines Gespür.
Wenn die FDP wieder in den Landtag einzieht, könnten Sie eventuell auch eine Deutschlandkoalition mit FDP und SPD bilden. Würden Sie sich das wünschen?
Möglich ist es. Und eine realistische Option noch dazu. Zuerst hat aber immer der Souverän das Wort. Das hat auch etwas mit Demut zu tun. Wer eine stabile und verlässliche Landesregierung möchte, muss mit beiden Stimmen CDU wählen.
Das spricht ja nicht grundsätzlich dagegen. Würden Sie, sollte es so kommen, auch Minister unter einem Ministerpräsidenten Cem Özdemir werden? Oder würden Sie dann zurück zur Sparkasse nach Ehingen gehen?
Die Menschen im Land wünschen sich eine CDU-geführte Landesregierung. Wir liegen seit zwei Jahren stabil auf Platz 1. Die Frage müssten Sie daher eigentlich eher jemand anderem stellen. Aber ich finde es schon wichtig, dass Politikerinnen und Politiker einen anständigen Beruf gelernt und darin gearbeitet haben. Ich persönlich kann jederzeit in meinen Beruf zurückkehren. Dieses Wissen, nicht von der Politik abhängig zu sein, gibt mir eine unglaubliche innere Freiheit. Das macht Politik auch mutiger, ambitionierter und freier. Und genau das braucht unser Land jetzt.
Herr Hagel, vielen Dank für das Gespräch.
