Welche Vorschläge das Kabinett nun tatsächlich auf den Weg bringt, wird nun diskutiert werden. Die Kommission hatte keine politischen Vorgaben, genoss Denkfreiheit, betonte Warken. Nun aber müssen die Vorschläge mit den politischen Vorstellungen der Koalitionspartner abgeglichen werden. So war etwa eine Zuckersteuer beim vergangenen CDU-Parteitag abgelehnt worden. Warken sprach nun von einem Werkzeugkasten, aus dem die Regierung einzelne Werkzeuge herausnehme. Die Arbeit an einem Gesetzesentwurf werde in den kommenden Tagen beginnen, sagte Warken. „Wichtig ist, dass wir im Herbst Klarheit haben.“
Der Druck, schnell zu handeln, ist hoch: Denn bereits im kommenden Jahr erwartet das Gesundheitsministerium eine Finanzlücke von 12 bis 14 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Für Versicherte und Arbeitgeber ergibt sich laut Kommission ohne Reformen eine Mehrbelastung von durchschnittlich rund 260 Euro im Jahr 2027 bis hin zu etwa 680 Euro im Jahr 2030, bei einer maximalen Mehrbelastung von 1.440 Euro jährlich im Jahr 2030. Diese Mehrbelastungen liegen der Kommission zufolge vor allem an einem starken Anstieg der Ausgaben.
Die Gesundheitsministerin hatte sich bislang mit eigenen Ansätzen zurückgehalten und stattdessen auf die Kommission verwiesen. Auch an diesem Montag wollte Warken keine einzelnen Vorschläge kommentieren. „Alle werden ihren Beitrag leisten müssen“, sagte Warken. Ihr sei wichtig, dass die Belastungen nicht einseitig bei den Patienten liegen.
Warken hatte bereits vorab zu erkennen gegeben, dass sie von einer neuen Praxisgebühr wie einst mit zehn Euro im Quartal nicht viel hält. Eine solche hatte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, gefordert. Aus ihrer Partei, der CDU, allerdings waren in diesem Jahr bereits kontroverse Ideen geäußert worden: die Streichung von Zahnbehandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung und die Abschaffung der beitragfreien Mitversicherung für erwerbsfähige Ehepartner. Während Ersteres für viel Kritik auch aus den eigenen Reihen sorgte, ist Zweiteres als mögliche Option zumindest angedacht und nun auch von der Kommission empfohlen. Sowohl SPD als auch CSU aber zeigen sich bislang nicht überzeugt.
Die SPD hingegen geht mit ihrer Allzeitforderung ins Rennen: keine Leistungskürzungen unter unserer Aufsicht. Weitere Belastungen für die Versicherten wolle man nicht, wie Fraktionsvize Dagmar Schmidt am Wochenende ankündigte. Auch die Kassen warnten vor Einsparungen oder Mehrbelastungen bei den Patienten: „Das wäre der falsche Weg“, sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, der dpa. Wenn überhaupt, könnten Belastungen der Patienten „das letzte Mittel und nicht das erste“ sein.
Bereits zu Jahresbeginn hatten mehrere Kassen ihre Zusatzbeiträge angehoben, wie auch schon 2025. Ein Grund ist, dass sie Finanzreserven auf gesetzlich vorgegebene Mindestwerte auffüllen müssen. Dazu aber kommen die rasant steigenden Ausgaben: In diesem Jahr dürften sie weiter auf fast 370 Milliarden Euro hochgehen, wie ein Schätzerkreis ermittelte. Der größte Kostenfaktor sind dabei Klinik-Behandlungen, Ausgaben für Arzneimittel und Behandlungen in Praxen.
