So erklärt Merz Finanzpaket und Schulden

Debatte zur Schuldenaufnahme

Merz: Können Grundgesetz „mit gutem Gewissen“ ändern

Der Bundestag stimmt über das milliardenschwere Schuldenpaket ab. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt die Pläne und mahnt gleichzeitig Sparsamkeit an.

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag für das von Union und SPD geplante Schuldenpaket geworben. Die geplante Grundgesetzänderung zur Kreditaufnahme sei angesichts der aktuellen Weltlage erforderlich, erklärte Merz in der Parlamentsdebatte. „Für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden“, betonte der Unionsfraktionschef. Diese Umstände habe „vor allem“ der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Krieg in der Ukraine geliefert.

Am Nachmittag stimmt der Bundestag über die geplanten Grundgesetzänderungen ab, die eine massive Kreditaufnahme ermöglichen sollen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. Union und SPD hatten sich in Verhandlungen mit den Grünen auf das Vorhaben verständigt, das unter anderem milliardenschwere Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht.

Merz betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, Deutschland sicherheitspolitisch zu stärken: „Unsere Verbündeten in der Nato und der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie die Gegner und Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung.“ Die geplante Aufrüstung könne „nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“.

Trotz der hohen Schuldenaufnahme rief Merz zu einem sorgsamen Umgang mit den öffentlichen Finanzen auf. „Die finanziellen Lasten der Schuldenaufnahme dürfen nicht allein die zukünftigen Generationen tragen“, sagte der CDU-Chef. Er verwies auf den weiterhin bestehenden Spar- und Reformdruck: „Wir brauchen einen Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land.“ Zudem sei eine umfassende Modernisierung des Gemeinwesens notwendig.

Video | Chrupalla: Merz hat „kein Rückgrat“

Merz machte auch deutlich, dass steigende Schulden steigende Zinsen nach sich ziehen würden, und betonte die Notwendigkeit von Tilgungsplänen. „Damit stehen der Bund, die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck.“ Gleichzeitig sei es nicht allein an der jungen Generation, die Lasten der alternden Gesellschaft zu tragen.

In seiner Rede distanzierte sich Merz zudem deutlich von der AfD. „Man habe nichts mit deren Weltbild gemein“, stellte der CDU-Vorsitzende klar. Die rechtspopulistische Partei lehnt das Schuldenpaket grundsätzlich ab und wirft der Regierung und der Opposition vor, die finanzielle Zukunft des Landes zu verspielen. Merz wiederum stellte die Notwendigkeit der Investitionen heraus und verteidigte die Verschuldung als „dringend geboten“.

Mit den geplanten Investitionen würden langfristige Perspektiven für Deutschland geschaffen, betonte der CDU-Chef. „Sie eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist.“