Die kommende Sitzungswoche des Bundestags ist abgesagt. Linke und AfD protestieren gegen die Entscheidung, auch die Grünen üben Kritik.
Auf Wunsch von Union und SPD ist die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche abgesagt. Laut Sitzungskalender war eigentlich vorgesehen, dass der Bundestag vom 7. bis 11. April zusammenkommt. Im Ältestenrat am Freitagmorgen fiel dann die Entscheidung, das Parlament doch nicht einzuberufen. CDU/CSU und SPD haben im neuen Bundestag eine Mehrheit, zurzeit befinden sie sich in Koalitionsverhandlungen.
AfD und Linke protestieren gegen den Schritt, auch die Grünen üben Kritik. „Es ist ein Affront, dass der neue Bundestag nächste Woche nicht wie geplant einberufen wird“, sagte Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, zu t-online. „Während der Koalitionsverhandlungen soll politisch Grabesruhe herrschen, die Opposition soll nur nicht stören – das ist ein Unding.“
Dabei, so Görke, gebe es dringenden Gesprächsbedarf. „Die Zollpolitik des US-Präsidenten, die unter der Schuldenlast ächzenden Gemeinden und die unbezahlbaren Mieten dulden keinen Aufschub.“
Die AfD sieht als Grund für den Schritt von CDU/CSU und SPD die Furcht der Union, von der AfD vorgeführt zu werden. Die AfD plane nämlich, im Bundestag sofort „alle Forderungen, die die Union im Wahlkampf versprochen hatte“, einzubringen, sagte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, in einem Video auf der Plattform X bereits am Donnerstag. Als Beispiel nannte er unter anderem die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen.
Für Vorhaben wie Zurückweisungen an den Grenzen seien nach der Bildung der neuen Regierung aus CDU/CSU und SPD aber keine Mehrheiten mehr möglich. „Denn die Union ist dann ja Teil einer Regierung mit der SPD, die das alles überhaupt nicht will.“
Auch die Grünen sehen die Aussetzung der Sitzungswoche kritisch. „Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben“, sagte Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zu t-online. „Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf.“
Die Grünen hätten noch zum Ende der letzten Wahlperiode mit dafür gesorgt, dass es die finanziellen Handlungsspielräume gebe, um den aktuellen Herausforderungen angemessen zu begegnen. „Nun sind Union und SPD gefragt, das entsprechend umzusetzen.“
Der neue Bundestag hat sich in seiner ersten Sitzung am 25. März konstituiert. Schon um diesen Termin gab es heftige Diskussionen und Kritik, vor allem aus der Opposition. Vor der Konstituierung wurde ein Paket für die Schuldenaufnahme in Milliardenhöhe für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Möglich war das nur dank Mehrheiten im alten Bundestag: Union und SPD votierten für den Beschluss, nach harten Verhandlungen stimmten auch die Grünen zu.
Linke und AfD pochten darauf, den Bundestag früher zu konstituieren. Sie sind im neuen Bundestag wesentlich stärker vertreten als zuvor.
