Am Montag sprechen Ukrainer und Amerikaner ab 10 Uhr jedenfalls weiter, erneut viele Stunden lang bis in den Nachmittag hinein. Anschließend kann man in Berlin in das zufriedene Gesicht von Günter Sauter schauen, Merz‘ außenpolitischen Berater, der die Verhandlungsrunden miterlebt hat.
Wolodomyr Selenskyj hatte schon vor dem Treffen in Berlin angedeutet, in einer für Wladimir Putin entscheidenden Frage auf Russland zuzugehen: Auf eine formelle Nato-Mitgliedschaft will die Ukraine verzichten. Sie wird in europäischen Hauptstädten ohnehin mittelfristig als wenig realistisch angesehen. Zugleich wollten die meisten der Ukraine die Entscheidung überlassen. Immerhin ist die Bündnisfreiheit ein wichtiges Prinzip der internationalen Ordnung, die Putin angreift.
Selenskyjs Andeutung dürfte aber nicht geschadet haben, um das neue, große Versprechen der USA zu ermöglichen: Der Waffenstillstand müsse durch „substanzielle rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer abgesichert sein“, sagt Merz dazu am Abend vor der Presse. Da sei man sich einig. „Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich.“
Was das genau ist, deutet der ukrainische Präsident dann zumindest an. Man habe von den Amerikanern gehört, sagt Selenskyj, dass sie „bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel 5 des Nato-Vertrags entsprechen“. Also der Beistandsklausel. Das sei ein großer Fortschritt, betont dann auch Merz. Die USA habe sich „politisch und in der Perspektive rechtlich gebunden“.
In einer Erklärung geben Merz und die angereisten Europäer am Abend noch mehr Details preis, auf die man sich mit den USA geeinigt habe. Drei Punkte bilden den Kern: Eine ukrainische Armee, die zur Abschreckung auch in Friedenszeiten dauerhaft 800.000 Soldaten umfassen soll. Eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“, an der sich Länder freiwillig beteiligen sollen und die von den USA „unterstützt“ werde. Und ein von den USA geführte Überwachung des Waffenstillstands.
Zumindest einen Teilerfolg will der Bundeskanzler bei der Frage nach möglichen Gebietsabtretungen sehen. Seinem Versprecher und den Bedenken der vergangenen Monate zum Trotz. Europäer, Ukrainer und Amerikaner seien „ohne Wenn und Aber“ einer Meinung: „Die Ukraine entscheidet über solche territorialen Zugeständnisse.“
