Hubertus Heil hat verkündet, dass er SPD-Chef werden will. Eben jener Heil, den SPD-Chef Lars Klingbeil beiseite geschoben hatte, um in der Mitte wieder mehr zu punkten. Jetzt aber kippt die SPD endgültig nach Linksaußen.
Lange genug hatte er nur geraunt und orakelt, jetzt hat Hubertus Heil das wahr gemacht, womit ohnehin schon alle gerechnet hatten: Der frühere Generalsekretär und Bundesarbeitsminister wird beim SPD-Bundesparteitag für den Vorsitz kandidieren. Der Überraschungswert dieser Nachricht geht nach seinem etwas divenhaften Schaulauf gegen null, ebenso wie der Mehrwert für seine Partei im Falle seiner Wahl.
Man muss es vielleicht nicht so drastisch formulieren wie der einstige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Der hatte Heil in den vergangenen Tagen einen „großen Sargnagel“ der SPD genannt, weil dieser in seiner Zeit als Minister mit seinem Bürgergeld erfolgreich war und fatalerweise den Eindruck vermittelt hatte, die SPD und deren zuständiger Minister seien in erster Linie für die da, die nicht arbeiteten, statt für die, die einer geregelten Arbeit nachgehen. Aber der Kern der Aussage Gabriels ist richtig. Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit bei der Arbeiterschaft und im weiteren Sinne der arbeitenden Bevölkerung durch Heils vehementes Eintreten für eine Art bedingungsloses Einkommen verspielt. Nachhaltig verspielt.
Wie Manna vom Himmel
In ihren sozialdemokratischen Hochburgen wie Gelsenkirchen und Dortmund sind ihre Anhänger scharenweise zur AfD übergelaufen – oder suchen in der Linken ihre neue Interessenvertretung, die noch mehr Manna vom Himmel fallen lassen möchte, ohne freilich zu sagen, wo es herkommen soll.
Wenn Heil kandidiert, dann gegen den Mann, der das seinerzeit genau erkannt und Heil deshalb aus dem Weg geräumt hatte. Der amtierende SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gehört zum Restbestand eines SPD-Personals, das immer noch sieht: Erst muss eingenommen werden, damit etwas verteilt werden kann. Also muss zuerst die Wirtschaft laufen, bevor soziale Wohltaten verteilt werden können.
Leider ist Klingbeil in seiner Amtszeit als SPD-Chef aber den wirklichen Nachweis schuldig geblieben, dass er sich für eine solche Verantwortungs-SPD jenen in der Partei entgegenstellt, die dem Reflex der Umverteilung im großen Stil erliegen, auch wenn es nichts mehr umzuverteilen gibt. Er blieb noch mehr ein Mann ohne Eigenschaften, als das bei der Hauptfigur in Robert Musils gleichnamigen Roman der Fall ist.
Was macht Pistorius?
Ob Klingbeil wieder kandidiert, bleibt vorläufig offen. Ebenso wie die Frage, ob sich auch Boris Pistorius in den Wettbewerb einschalten wird. Der hat das zwar einerseits klar gesagt, dass er das nicht tun würde. Hat sich andererseits aber in den vergangenen Wochen in bisher nicht gesehener Intensität zu politischen Themen geäußert, die jenseits seines Fachbereichs der Verteidigungspolitik lagen. Immer mit einem für ihn überraschenden Schlag nach links im innerparteilichen Spektrum, was als Versuch gewertet werden kann, sich bei dieser inzwischen klaren Mehrheit denkbar zu machen.
Heil, Klingbeil oder doch Pistorius? Im Grunde ist es egal, welcher dieser drei Männer am Ende eventuell kandidiert und gewählt sein wird. Das Sagen hat in der SPD von jetzt an eine Frau, deren offizielle Kandidatur noch nicht vorliegt, die aber mit größter Sicherheit kommen wird. Manuela Schwesig hat ihren Verbleib in der Staatskanzlei in Schwerin mit einem realitätsresistenten Linkspopulismus gesichert, der weit über Hubertus Heils Einsatz fürs Bürgergeld hinausgeht.
