Weil das einer Rentenkürzung gleichkommen könnte – und die schließt vor allem die SPD aus. Dann müsste nach Experteneinschätzung auch die heute geltende Rentengarantie gestrichen werden. Denn wenn 2032 nicht das bis dahin geltende Rentenniveau als Ausgangsbasis verwendet wird, sondern die Rechtslage ohne Haltelinie – dann müsste wohl die Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors bis dahin eingerechnet werden. Folge: Die Renten könnten dann sinken.
Die Arbeitgeber. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände spricht vom „teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ – mit Kosten von mehr als 200 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren. Das Gegenteil der geplanten Maßnahmen sei nötig: Ausgaben senkende Reformen. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hatte allerdings darauf hingewiesen, dass es sich bei solchen Schätzungen um aufsummierte Kosten handele. International betrachtet sei Deutschland „nicht überproportional großzügig, was die Alterssicherung anbelangt“, sagt die Renten-Präsidentin. „Wir erleben keine Kostenexplosion in der Rentenversicherung, wir haben eine stetige Entwicklung.“
Kanzler Merz will „für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern“, wie er in der ARD sagte. Dafür werde noch in diesem Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, bekräftigte er. Die Kommission solle noch vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit abschließen. Unmittelbar danach werde das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Man könne diese Schrittfolgen auch in einem „Begleittext“, etwa einem Entschließungsantrag, zum aktuellen Gesetzesentwurf klarstellen. Allerdings erinnern sich Beobachter an die bis dahin letzte Rentenkommission: Wegen Uneinigkeit blieben Reformen danach aus.
Ohne politische Beschlüsse nicht viel. Doch weitgehende Vorschläge könnten zumindest theoretisch bis zur Beschlussreife diskutiert werden. Etwa eine Erwerbstätigenversicherung mit Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten, wie Bas sie bereits vorgeschlagen hat. Oder mehr ergänzende Kapitaldeckung, wofür Professor Werding plädiert. Werding zufolge wäre es ein langer Prozess, bis dadurch auskömmliche Zusatzrenten und ein besseres Sicherungsniveau erreicht würden. „Das heißt, uns stehen zehn, fünfzehn relativ harte Jahre bevor in der Rentenpolitik“, erklärt der „Wirtschaftsweise“.
