Schüler streiken gegen Wehrdienst – heute Demonstration

Demo in Hamburg

Schüler streiken heute gegen Wehrdienst-Pläne

In Hamburg protestieren Schüler und Studierende gegen die Rückkehr zur Wehrpflicht. Trotz drohender Fehlzeiten rufen sie zum Streik auf – mit klaren Botschaften.

Trotz möglicher unentschuldigter Fehlzeiten wollen Schüler und Studierende heute in mehreren Städten gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht protestieren. In Hamburg startet der Schulstreik um 10 Uhr am Hachmannplatz in der Innenstadt. „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, heißt es in einem Aufruf auf Instagram.

Hintergrund ist die geplante Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Proteste sind neben Hamburg auch in Berlin, Düsseldorf, Dresden und München angekündigt – organisiert von der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“.

Nach dem Unterrichtsbeginn sollen sich die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler ab der dritten Stunde auf den Weg zur Demonstration machen. Auch Berufsschüler und Auszubildende sind laut Veranstaltern eingeladen, sich anzuschließen.

Bereits um 9.30 Uhr startet eine Zubringerdemo unter dem Motto „Studierende gegen die Wehrpflicht“ an der Blattwerk-Mensa der Hamburger Universität. Am Nachmittag, um 16 Uhr, planen Jugendorganisationen von DGB und Verdi eine weitere Kundgebung auf dem Stephansplatz. Insgesamt rechnen die Veranstalter mit rund 1.700 Teilnehmenden, so die Polizei.

Die Organisatoren der Proteste schreiben: „Wir schauen nicht stumm zu, wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden.“ Weiter heißt es: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen.“ Krieg sei keine Zukunftsperspektive und zerstöre die Lebensgrundlage.

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Unterstützung kommt von den Linken und mehreren Gewerkschaften. „Wir stehen für Selbstbestimmung. Wehr- oder Pflichtdienste darf es daher ebenso wenig geben wie Werbung der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen“, sagt Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla. Verdi-Landesvorsitzende Sandra Goldschmidt betont: „Den Frieden in Europa sicherzustellen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht auf die jungen Menschen abgewälzt werden.“

Laut Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition sollen ab Anfang 2026 alle 18-jährigen Männer und Frauen einen Fragebogen erhalten, um Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften zu prüfen. Männer sind verpflichtet, ihn auszufüllen, Frauen können das freiwillig tun. Ab dem 1. Juli 2027 soll für alle Männer mit Geburtsjahr ab 2008 die Musterung wieder verpflichtend sein.

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Findet sich nicht genug freiwilliger Nachwuchs, könnte der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden – eventuell per Losverfahren. Dafür wäre jedoch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren nötig.

In einer Umfrage von YouGov im Auftrag der dpa befürworten 62 Prozent der rund 2.400 Befragten die Musterung ganzer Jahrgänge „eher“ oder „voll und ganz“. 31 Prozent lehnen sie ab. Eine mögliche Bedarfswehrpflicht sehen 53 Prozent als „angemessen“, 37 Prozent als „unangemessen“. Zehn Prozent äußerten keine Meinung. Die Befragung fand vom 14. bis 18. November statt.

Die Schulbehörde stellt klar: Demonstrationen in der Freizeit sind erlaubt – während des Unterrichts aber gelten Schulstreiks grundsätzlich als unentschuldigte Fehlzeit. Verpasste Leistungsnachweise werden mit null Punkten bewertet. „Die Schulen sind angewiesen, eine eventuelle Abwesenheit entsprechend zu dokumentieren.“

Gleichzeitig ruft die Behörde die Schulleitungen dazu auf, das Thema Wehrpflicht im Unterricht zu behandeln. In einem Brief schreibt Landesschulrat Thorsten Altenburg-Hack: „Ich bitte Sie, das Kollegium mit der inhaltlichen Auseinandersetzung zu beauftragen und das Thema altersgerecht sowie themenbezogen in den Unterricht zu integrieren.“ Die gesellschaftliche Relevanz sei hoch und biete vielfältige Anknüpfungspunkte für einen offenen und sachlichen Austausch.