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Home » Scholz und Habeck sagten hohe Subventionen zu: Anleger verklagen Investor
Politik

Scholz und Habeck sagten hohe Subventionen zu: Anleger verklagen Investor

Von zeit-heute.deJanuar 18, 20262 Min Gelesen
Scholz und Habeck sagten hohe Subventionen zu: Anleger verklagen Investor
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Scholz und Habeck sagten hohe Subventionen zu: Anleger verklagen Investor

Es sollte ein großer Wurf werden: Eine halbe Milliarde Euro wollten Bundesregierung und Saarland in eine Chipfabrik investieren. Die Pläne platzten. Anleger verklagen den gescheiterten US-Investor.

„Her mit den Halbleitern!“, rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von der Bühne. Es war Februar 2023, die Bühne stand auf dem Gelände eines alten Kohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf und dort feierten Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bereits den vermeintlich geglückten Coup.

Der US-Halbleiterhersteller Wolfspeed wollte gemeinsam mit dem deutschen Autozulieferer ZF Friedrichshafen in den Standort investieren. Eine Chipfabrik sollte auf der Brachfläche entstehen und entsprechende Pläne wollten sich die Investoren sowie Bund und Land etwas kosten lassen. Zwei Milliarden Euro wollte Wolfspeed investieren. Und auch mehr als eine halbe Milliarde öffentliche Gelder sollten in das Projekt fließen – wenn es denn gebaut würde.

„Das erste Major-Investment für möglichst viele neue innovative Industrieprojekte in Deutschland“ nannte Habeck das Projekt. Scholz sah darin den „ganz praktischen Ausdruck unserer zentralen politischen Zielsetzung“.

Doch aus alldem wurde nichts: Erst versank Wolfspeed 2024 in wirtschaftlichen Problemen, begründete das mit der schwachen Nachfrage nach E-Autos und legte das Projekt auf Eis – dann stieg auch ZF aus. Das „Handelsblatt“ kommentierte damals, die Bundesregierung habe „sich blenden“ lassen vom US-Investor.

Nun legen US-Gerichtsunterlagen nahe, dass das auch einige Anleger so sehen. Laut den t-online vorliegenden Dokumenten streben einige von ihnen eine Sammelklage gegen Wolfspeed an. Ihr Vorwurf: Das Unternehmen habe die Öffentlichkeit falsch oder unvollständig über die Profitabilität seines Standorts in Mohawk Valley im US-Bundesstaat New York informiert und Fakten hinsichtlich des tatsächlichen Wachstumspotenzials von Wolfspeed zurückgehalten.

Auf Anfrage von t-online dazu sagte ein Unternehmenssprecher: „Wolfspeed äußert sich nicht zu Rechtsstreitigkeiten.“

Nach Ansicht der Kläger wären die Umsatzprognosen nur zu halten gewesen, wenn das Werk in Mohawk Valley die Produktion deutlich erhöht hätte. Dafür wiederum hätten zukünftige Projekte wie die Chipfabrik in Ensdorf abgesagt und Arbeitsplätze an einem weiteren Standort abgebaut werden müssen. Dass sich die Prognosen nicht halten ließen, sei aber erstmals durch einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters Mitte 2024 öffentlich geworden.

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