Scholz gab hohe Beträge für Ramschware frei

Olaf Scholz wird im Maskenskandal belastet. Er habe viel Geld für Ramsch genehmigt, berichtet Karl Lauterbach bei „Lanz“.

Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zum Maskenskandal sendet Schockwellen durchs politische Berlin. In die gerät auch Olaf Scholz – nicht zuletzt durch Parteifreund Karl Lauterbach. „Olaf Scholz ist auch nicht ganz unkritisch weggekommen“, sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister am Donnerstagabend bei „Markus Lanz“. Scholz habe laut dem Sudhof-Bericht als Bundesfinanzminister hohe Beträge genehmigt, für die dann Ramschware geliefert worden sei. „Das kann natürlich nicht richtig sein“, stellte Lauterbach fest.

• Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitspolitiker
• Christina Berndt, Journalistin („Süddeutsche Zeitung“)
• Tanja Gulden, Unternehmerin
• Martin Werding, Wirtschaftsweiser

Fast hatte es den Anschein, als wollte Lauterbach mit dem Hinweis auf Scholz von sich selbst ablenken. Gerade hatte Lanz immer wieder nachgebohrt, was denn genau über Lauterbach in dem Bericht der Sonderermittlerin steht. Da verwies Lauterbach völlig ungefragt auf Scholz und führte das auf Nachhaken des Moderators auch bereitwillig aus. Zuvor hatte er bei Fragen zu sich, Jens Spahn oder Nina Warken stets beharrlich betont, in der Öffentlichkeit nicht kritisch über Amtskollegen sprechen zu wollen. „Warum reden Sie über den Kanzler, aber nicht über sich?“, fragte Lanz.

Gänzlich hielt Lauterbach dann aber doch nicht mit der Kritik an der CDU-Gesundheitsministerin hinter dem Berg. Die hatte den von Lauterbach in Auftrag gegebenen Bericht nur stark geschwärzt veröffentlicht. Er selbst hätte das nicht getan, ließ der Mediziner durchblicken und warf Warken vor, damit nur Misstrauen zu schüren und Spekulationen Vorschub zu leisten. „Wenn so ein Bericht mit viel Schwärzung kommt, dann kommt es zu Sendungen wie heute“, sagte Lauterbach, sehr zur Belustigung von Lanz.

Lauterbach widersprach der Darstellung, dass der Sudhof-Bericht nur in Papierform existiert – und vielleicht deshalb nicht online zugänglich gemacht werden kann. Der Bericht liege auf einer Festplatte und er habe ihn gelesen, sagte der ehemalige Bundesminister. Teile des Reports waren unter anderem der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt worden. Deren Wissenschaftsredakteurin Christina Berndt sagte bei „Lanz“ über die überteuerte Anschaffung von Atemschutzmasken während der Anfangszeit der Corona-Pandemie, dies könne der teuerste Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik werden.

Eine gründliche Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss ist laut Berndt auch deshalb wichtig, weil Spahn – mittlerweile Unions-Fraktionschef – vielleicht einmal Bundeskanzler werden will. Regierungschef Friedrich Merz hatte hingegen den Sudhof-Bericht als politische Kampagne der SPD gegen Spahn kritisiert – unter anderem, weil der frühere Gesundheitsminister dazu nicht befragt worden war.

Die Arbeit der Sonderermittlerin sei in keiner Weise politisch beeinflusst worden, betonte Lauterbach hingegen bei „Markus Lanz“. Er stellte es als völlig normal dar, dass Spahn nicht zu den Vorgängen befragt worden war. Dies sei bei keinem Politiker geschehen. Schließlich sei es bei dem Bericht darum gegangen, die Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium zu untersuchen. Die haben zu einer Flut von Gerichtsverfahren gegen den Bund geführt. Eine der Klägerinnen saß in der Sendung vom Donnerstagabend im Hamburger Studio.

Unternehmerin Tanja Gulden hatte im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens nach eigenen Angaben auf eigene Kosten 600.000 FFP2-Masken in China gekauft und nach Deutschland importiert. Der zugesagte Kaufpreis von 4,50 Euro pro Maske, insgesamt rund 2,7 Millionen Euro, habe innerhalb von sieben Tagen bezahlt werden sollen. Doch der Bund sei vom Kauf zurückgetreten und sie habe bis heute keinen Cent gesehen.

Spahns Ministerium hatte bei dem umstrittenen Open-House-Verfahren Lieferanten den Kaufpreis von 4,50 Euro pro Maske zugesichert. Daraufhin wurde der Bund geradezu mit Masken überschwemmt. Lauterbach stieß sich auch an dem Beratervertrag mit der Münchner PR-Unternehmerin Andrea Tandler. „Unions-Kollegin grapscht 50 Millionen (Euro) Provisionen ab. Das sind ja keine normalen Verhältnisse“, sagte er bei Lanz.

Die Staatsanwaltschaft München I hatte im Mai 2023 Anklage gegen die in der bayerischen Maskenaffäre beschuldigte Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler und einen Geschäftspartner erhoben. Sie hat während der Corona-Pandemie Millionen an Provision für die Vermittlung von Maskenkäufen an den Staat erhalten. Es ging im Prozess aber um Steuerhinterziehungsdelikte in Höhe von 23,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Maskengeschäften. Sie wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt.