Scharfe Kritik von Grünen und Linken

„Komplettes Chaos bei der CDU“

Scharfe Kritik an Hagels Minijob-Forderung

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat will Minijobs ausweiten. Scharfe Kritik kommt von Grünen und Linken: Sie halten das Konzept für schädlich.

Grüne und Linke lehnen die Forderung nach einer höheren Verdienstgrenze bei Minijobs entschieden ab. CDU-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hatte im Interview mit t-online eine Anhebung der Minijobgrenze auf 1.000 Euro gefordert und erklärt, Minijobs seien wichtig für Familien und Menschen mit geringem Einkommen.

„Offenbar hat Herr Hagel immer noch nicht verstanden, welchen Schaden Minijobs anrichten“, kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser. Sie bieten Beschäftigten „nicht nur keine eigenständige soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter, sondern untergraben auch massiv die Finanzierungsbasis unseres solidarischen Sozialversicherungssystems.“

Meiser fordert stattdessen flächendeckende Tarifverträge für „gute Arbeitsbedingungen und Löhne“. Das seien Dinge, für die Baden-Württemberg einmal gestanden habe. „Aber kein Wort davon von Herrn Hagel“, sagt Meiser und fügt hinzu: „Offenkundig will Herr Hagel aus dem Land der gut bezahlten Facharbeiter lieber ein Land der prekär Beschäftigten machen.“

Die Grünen verweisen auf gegensätzliche Forderungen innerhalb der Union: „Zuerst fordert die Mittelstandsvereinigung der Union, das Recht auf Teilzeit stark einzuschränken, jetzt erkennt Herr Hagel, wie wichtig Teilzeitarbeit für Familien ist. Der Arbeitnehmerflügel der Union will Minijobs weitgehend abschaffen, Herr Hagel spricht sich sogar für eine Ausdehnung der Minijobs aus“, sagt der Sprecher für Arbeit und Soziales der Fraktion, Armin Grau. Er resümiert: „Bei der CDU herrscht arbeits- und sozialpolitisch ein komplettes Chaos.“

Auch er bemängelt, dass dem Staat durch Minijobs Sozialversicherungsbeiträge entgehen. Zudem seien sie für viele Menschen eine Falle: „Wer langfristig in Minijobs arbeitet, steht im Alter mit leeren Händen da.“ Grau fordert die Abschaffung von Minijobs mit Ausnahme für Schüler und Studierende.

Die Verdienstgrenze bei Minijobs orientiert sich am Mindestlohn und liegt derzeit bei 603 Euro. Viele Unternehmer wünschen sich eine höhere oder flexiblere Grenze, um Minijobber länger einsetzen zu können, wenn viel zu tun ist. Für Arbeitgeber können Minijobs neben der Flexibilität auch deshalb günstig sein, weil sie für ihre Minijobber nur pauschale und somit oft niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen müssen. „Minijobs und Teilzeitmodelle sind gelebte wirtschaftspolitische Vernunft“, sagte Hagel im Interview mit t-online dazu.