Annalena Baerbock will die US-Gaza-Pläne vereiteln. Gespräche mit Partnern liefen, sagte sie bei „Maischberger“ – und betonte ihren Machtanspruch bei den Grünen.
Annalena Baerbock will die letzten Tage ihrer Amtszeit nutzen, um Donald Trumps „Riviera“-Pläne für den Gazastreifen noch zu durchkreuzen. Die Außenministerin sagte am Dienstagabend bei „Maischberger“, sie führe seit 15 Monaten hinter den Kulissen sehr intensive Gespräche mit den „Schlüsselgolfstaaten“. Das mache Trump nun aber mit einem Federstrich zunichte, meinte Maischberger. „Eben nicht. Weil, wir haben vorgebaut“, widersprach Baerbock. „Wir haben aus Trump eins ja auch gelernt.“
- Annalena Baerbock (B’90/Grüne), Außenministerin
- Gregor Gysi (Die Linke), Außenexperte
- Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bayrischer Wirtschaftsminister
- Jürgen Becker, Kabarettist
- Susanne Gaschke, Journalistin, „Neue Zürcher Zeitung“
- Gordon Repinski, Journalist, „Politico“
Baerbock verurteilte die Pläne des US-Präsidenten, den zerbombten Gazastreifen durch die USA wiederaufbauen zu lassen und die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben, erneut als völkerrechtswidrig. Eine Friedenslösung für den Nahen Osten werde es nur gemeinsam mit arabischen Partnern geben.
Neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar hob Baerbock insbesondere ihre Verhandlung mit Saudi-Arabien hervor. Die Monarchie sei auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiger Partner Trumps und könne dort Einfluss geltend machen, ließ Baerbock durchblicken: „Die haben ebenso deutlich gemacht: Natürlich haben die Palästinenser ein Anrecht auf ihren eigenen Staat.“ Ziel sei, „dass wir diesen Waffenstillstand jetzt erhalten und in eine wirkliche Phase des Friedens führen“.
„Haben Sie eigentlich einen Plan B für den Fall, dass es mit der Regierung nicht klappt?“, wollte Maischberger gleich als Nächstes von der Noch-Außenministerin wissen, die außerdem als Spitzenkandidatin ihrer Partei in Potsdam kandidiert. Sie wolle natürlich ihr Amt behalten, unterstrich Baerbock.
Doch dass sie erst Mitte 40 sei, eröffne ihr noch viele berufliche Möglichkeiten, sagte Baerbock. Dieses Wissen habe sie in ihrem Job ehrlicher und furchtloser auftreten lassen – auch, als sie selbst aus ihrer Regierung heraus aufgefordert worden sei, die Hilfe für die Palästinenser einzustellen. „Das werde ich nicht tun, eher trete ich zurück“, habe sie erwidert.
Beinahe beiläufig hatte Baerbock zu Beginn ihrer Unterhaltung mit Maischberger ihren parteiinternen Machtanspruch unterstrichen. Anlass war die Kritik der Grünen Jugend am Zehn-Punkte-Plan des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck für mehr Sicherheit. „Wir sind die Spitzenkandidaten und wir führen unsere Partei“, wies Baerbock Kritiker in die Schranken.
Baerbock wirft Russland Sabotage vor
Dass sie 2021 trotz starken Rückenwinds nicht den Wahlsieg für die Grünen geholt hatte, erklärte Baerbock bei „Maischberger auch mit Angriffen von einer „ganz anderen Dimension“. In Verfassungsschutzberichten sei deutlich gemacht worden, „wie stark Russland auch da schon interveniert hat“. Damals habe sie als einzige der Spitzenkandidaten vor der russischen Gaspipeline gewarnt. Die Folge sei ein heftiger Gegenwind gegen eine mögliche grüne Kanzlerin gewesen, so Baerbock.
Im aktuellen Streit um Migration warf die Außenministerin insbesondere der Union um deren Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU) vor, mit falschen Zahlen und Halbwahrheiten Stimmung zu machen. In der Debatte würden alle Menschen mit Migrationshintergrund über einen Kamm geschoren. „Das macht doch was mit unserem Land“, warnte sie.
Merz und Scholz bezeichnete Baerbock nach deren TV-Duell als „zwei ältere Herren“, die sich viel mit der Vergangenheit, aber nicht mit der Zukunft beschäftigen würden. „Die Grünen waren nicht dabei“, hielt Maischberger, Co-Moderatorin der Debatte, fest. „Ja, das fanden wir auch interessant“, lachte Baerbock.
Zu einer möglichen Koalition mit der Union äußerte sich Baerbock in der Talkshow nicht. Nach Ansicht von Gordon Repinski, Chefredakteur von Politico Deutschland, läuft es für Merz nur noch auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen oder der SPD hinaus. Trotz aller Annäherungsversuche des FDP-Chefs Christian Lindner habe sich Merz offenbar entschieden, so Repinski: „Er glaubt eigentlich nicht mehr an die FDP im Bundestag“.
