Röttgen sieht Regime am Ende

„Mullahs sind am Ende“

Klappt der Regimewechsel im Iran? Union ist sich uneins

In der Union herrscht Uneinigkeit über die Erfolgsaussichten des Krieges gegen den Iran. Insbesondere geht es um das Schicksal des Regimes.

Fast drei Wochen ist der US-israelische Angriff auf den Iran her. Seitdem herrscht Krieg im Nahen Osten – und die Vereinigten Staaten sind ihrem zumindest zu Kriegsbeginn formulierten Ziel, einem gewaltsamen Regierungswechsel im Iran, nicht näher gekommen. Über die Frage, ob die USA dieses Ziel erreichen, ist sich die Politik in Deutschland nicht einig. Sogar innerhalb der gleichen Bundestagsfraktion gehen die Meinungen darüber weit auseinander.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält eine Ablösung des Mullah-Regimes in Teheran für „nicht realistisch“. Das erklärte der Minister am Dienstagabend auf der Konferenz „Europe 2026“. „Es wird im Iran keine militärische Lösung geben“, so Wadephul weiter. „Und einen kontrollierten Regimewechsel hinzubekommen, ist aus meiner Sicht eine hypothetische Idee.“

Zu Beginn des Krieges hatte die Regierung diesbezüglich noch andere Erwartungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte kurz nach den Angriffen auf den Iran, er teile „die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt“. Zuletzt hatten sowohl Merz als auch Wadephul darauf hingewiesen, dass der Zerfall der staatlichen Strukturen des Iran allerdings auch ein Sicherheitsrisiko berge.

In diesem Punkt stimmt der Unionsaußenpolitiker Norbert Röttgen mit seinen Parteifreunden überein. Im Podcast des „Bild“-Journalisten Paul Ronzheimer erklärte der CDU-Politiker, den Krieg im Iran schnellstmöglich enden zu lassen, sei deshalb die schlechteste aller Varianten. „Also dann aufzuhören, wenn die Lage für ein gefährliches Terrorregime, das jetzt noch gefährlicher geworden ist, nach der Erfahrung des Krieges mit größerer strategischer Stärke aus dem Krieg hervorgeht, als es vorher war“, sei das schlimmstmögliche Ergebnis.

Die Situation des Regimes schätzt Röttgen allerdings anders ein als Merz und Wadephul: „Die militärische Infrastruktur des Regimes ist oder wird zerstört.“ Das Regime sei „auch in seiner personellen Führung im Wesentlichen ausgeschaltet worden“, so Röttgen.

Weiter erklärte der Unionspolitiker: „Hannah Arendt hat einmal sinngemäß gesagt: Revolutionen gelten als unmöglich, bevor sie stattfinden. Dann galten sie im Nachhinein als unausweichlich.“ So wäre es auch, wenn das Mullah-Regime falle, so Röttgen. „Ich weiß nur, dass dieses Regime am Ende ist. Ich weiß, dass es so geschwächt ist, wie es seit 47 Jahren noch nie geschwächt war. Dass das Volk es loswerden will und dass darum die Aussichten für dieses Regime so schlecht sind wie noch nie. Was passiert, weiß ich trotzdem nicht.“