Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. „Ich fürchte, das wird nicht ausreichen“, sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle.
„Das hat die Mineralölkonzerne ermutigt, die Preise höher steigen zu lassen als in unserer europäischen Nachbarschaft“, sagte Schweitzer. Deutschland habe viel Zeit verloren. Die Zeche dafür zahlten Pendler und Handwerksbetriebe. „Ich finde, eine Bundeswirtschaftsministerin muss auf der Seite der Handwerksbetriebe und der Pendler stehen, nicht auf der Seite der Mineralölkonzerne“, fügte Schweitzer hinzu.
Auf dem dritten Platz wird die AfD mit 19 Prozent gesehen, vor den Grünen mit neun Prozent. Die seit dieser Legislaturperiode im Landtag vertretenen Freien Wähler wären mit 4,5 Prozent künftig nicht mehr dabei. Auch für die Linke ist angesichts von Umfragewerten von fünf Prozent fraglich, ob ihr erstmals der Einzug in den Landtag gelingen wird. Die FDP wird nur unter den anderen Parteien geführt, die laut Umfrage 6,5 Prozent erreichen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, ihre Reformversprechen zu langsam anzugehen. „Ich bedaure es sehr, dass der Bundeskanzler angekündigt hat, die Stimmung zum Sommer 2025 zu drehen, wir aber im März 2026 vor denselben Problemen stehen“, sagte der Regierungschef im Interview mit t-online. „Da haben sich viele Bürger mehr versprochen, auch ich.“
Der SPD-Politiker warf vor allem der Union vor, schädliche Ablenkungsdebatten zu führen. „Wir hätten zu Beginn des Jahres schneller in Tritt kommen müssen. Statt wie CDU und CSU sich wochenlang damit zu beschäftigen, ob die Deutschen zu faul sind, hätte man sich auf die wirklichen Probleme fokussieren müssen.“
