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Home » Reichen die 67 Maßnahmen der Regierung fürs Klimaschutzziel?
Politik

Reichen die 67 Maßnahmen der Regierung fürs Klimaschutzziel?

By zeit-heute.deMärz 25, 20261 Min Read
Reichen die 67 Maßnahmen der Regierung fürs Klimaschutzziel?
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Die Klimaschutzlücke dürfte größer sein als in den UBA-Berechnungen. Die Behörde selbst weist darauf hin, dass ihre Berechnungen den Stand vom November vergangenen Jahres abbilden. Nicht erfasst sind damit die weitreichenden energiepolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs, das neue Heizungsgesetz, das nach Einschätzung vieler Experten zu mehr Treibhausgasen führen könnte und auch die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Förderkürzungen für Solaranlagen.

Selbst Schneider betonte zwar, die Bundesregierung mache mit dem Programm einen wichtigen Fortschritt. „Aber ich bin nicht naiv. Weitere Fortschritte werden nötig, aber auch möglich sein.“

Auch die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lobt zwar sinnvolle Ansätze. „Insgesamt wirken die angekündigten Emissionseinsparungen jedoch zu optimistisch gerechnet und sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da sie stark auf Förderprogramme und freiwillige Effekte setzen.“ So fehlten im Verkehrsbereich einfache, sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit oder ein attraktiveres Deutschlandticket.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Programm „eine dreiste Täuschung“. Während Schneider ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden dürfe, arbeite Wirtschaftsministerin Reiche jeden Tag daran, den Klimaschutz kaputt zu machen.

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