Reiche lehnt ab – SPD dafür

Spritpreis nähert sich Allzeithoch

Wirtschaftsministerin Reiche lehnt neue Hilfen für Autofahrer ab

Die Spritpreise kratzen an historischen Rekorden, doch die Bundesregierung lehnt neue Hilfen ab. Während die SPD einen staatlichen Preisdeckel fordert, verweist das Wirtschaftsministerium auf den Haushalt.

Die Kraftstoffpreise in Deutschland steigen rasant und nähern sich den historischen Höchstständen. Innerhalb von zwei Wochen stiegen die Preise an den Zapfsäulen um bis zu 23 Cent je Liter. Dennoch lehnt die Bundesregierung neue Entlastungen ab. Während die SPD nun einen staatlichen Preisdeckel fordert, verweist das Wirtschaftsministerium auf die klamme Staatskasse.

Die aktuellen Daten des ADAC belegen das Ausmaß des Anstiegs. So kostete Superbenzin der Sorte E10 am Sonntag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,152 Euro pro Liter, Diesel lag bei 2,177 Euro. Damit waren beide Kraftstoffe acht Tage in Folge teurer geworden. E10 liegt damit nur noch rund vier Cent unter seinem Mehrjahreshoch von Ostern und gut fünf Cent unter dem Allzeithoch.

Als Auslöser für den Preisanstieg gilt der gestiegene Ölpreis auf dem Weltmarkt. In Berlin wies Regierungssprecher Stefan Kornelius auf die Folgen des Iran-Kriegs und die Lage an der Straße von Hormus hin. Mit dieser Entwicklung müsse man noch eine Weile leben.

Kritiker und Marktbeobachter wissen jedoch, dass die weltpolitische Krise den Mineralölkonzernen oft als Hebel dient, um die Preise an den Tankstellen schneller anzuheben, als es der reine Rohölmarkt rechtfertigt. Sie warnen, dass bei anhaltender Entwicklung die bisherigen Höchstpreise bald überschritten werden könnten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründet das Nein der Regierung dennoch mit dem knappen Haushalt. Der Tankrabatt im Frühjahr kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Dieses Geld fehle jetzt im Etat. Eine Neuauflage der Spritpreisbremse schließen die Regierungsfraktionen aus.

In den eigenen Reihen regt sich Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Abkehr von der bisherigen Marktpolitik und greift die Konzerne direkt an. Er verlangt einen staatlichen Preisdeckel nach dem Vorbild von Belgien und Luxemburg. Dort legen die Behörden Höchstpreise fest. Das funktioniere, weil der Staat Einblick in die Wertschöpfungsketten und Gewinne der Industrie habe.

Einen neuen Tankrabatt lehnt auch Klüssendorf ab, da er die Gewinne der Konzerne am Ende nur mit Steuergeld subventioniere. Die Erwartung, der Staat könne jede Fehlentwicklung ausgleichen, sei unerfüllbar. Um mehr Spielraum im Haushalt zu schaffen, bringt der Generalsekretär stattdessen höhere Schulden ins Gespräch.