Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran

Lockerungen bei Sanktionen

Reiche kritisiert Öl-Vorstoß der Trump-Regierung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Überlegungen in den USA über eine mögliche Lockerung der Sanktionen für iranisches Öl kritisiert.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland entsprechende Pläne auch für den Iran kritisiert. „Jeder Dollar für Öl aus dem Iran stabilisiert ein Regime, das unseren Werten fundamental entgegensteht“, sagte Reiche der „Bild“-Zeitung.

Hintergrund sind Äußerungen von US-Finanzminister Scott Bessent, der die Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, die Handelsbeschränkungen für rund 140 Millionen Barrel iranisches Öl, die sich derzeit auf See befinden, aufzuheben. Zuvor hatte die US-Regierung bereits Sanktionen auf russisches Öl gelockert.

Reiche sagte dazu, es könne „nicht in unserem Interesse sein, durch Lockerung von Ölsanktionen Regimes zu stärken, die für Unterdrückung und Terror im Inneren stehen oder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach außen führen“. Jeder Dollar für russisches Öl speise „auch die Kriegskasse“, gleiches gelte für die Stabilisierung der Islamischen Republik in Teheran.

Als Konsequenz kündigte die Wirtschaftsministerin an, die deutsche Energiepolitik weiter auf Eigenständigkeit auszurichten. „Deshalb halten wir konsequent Kurs: hin zu mehr Unabhängigkeit, mehr Diversifizierung von Energieimporten und einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien“, sagte Reiche.

Indes hat die US-Regierung die vergangene Woche bekanntgegebene Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland eingeschränkt. Die Aufhebung der Handelsbeschränkungen gelte nicht für russische Öllieferungen an Kuba oder Nordkorea sowie für Lieferungen an einige von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine, hieß es am Donnerstag in der vom US-Finanzministerium überarbeiteten Lizenz. Bislang waren lediglich Lieferungen an den Iran von der Lockerung der Sanktionen ausgenommen gewesen.

Das US-Finanzministerium hatte vergangene Woche wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Krieges eine Lizenz für den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten bis zum 11. April erteilt. Dies werde der russischen Regierung keinen bedeutenden finanziellen Vorteil verschaffen, betonte US-Finanzminister Scott Bessent. Aus der Ukraine und von westlichen Partnern erfolgte Kritik an dem Schritt.

Deutschland und wichtige europäische Verbündete sowie Japan forderten den Iran auf, die faktische Sperrung der Straße von Hormus zu beenden. Teheran solle unverzüglich seine Versuche stoppen, die wichtige Meerenge durch Drohgebärden, das Verlegen von Minen sowie Drohnen- und Raketenangriffe und andere Maßnahmen zu blockieren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Japans. Das iranische Vorgehen wird darin „aufs Schärfste“ verurteilt.

Zudem signalisierten sie die Bereitschaft, zum Schutz der Handelsschifffahrt in der Region aktiv zu werden. „Wir bekunden unsere Bereitschaft, einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten“, hieß es in der Erklärung weiter.