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Home » Regierungserklärung von Friedrich Merz: Bundestag live im Stream
Politik

Regierungserklärung von Friedrich Merz: Bundestag live im Stream

Von zeit-heute.deJanuar 29, 20263 Min Gelesen
Regierungserklärung von Friedrich Merz: Bundestag live im Stream
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Regierungserklärung von Friedrich Merz: Bundestag live im Stream

9.25 Uhr: Merz spricht nun vom Mercosur-Abkommen der EU. Er kritisiert erneut die Grünen dafür, unter anderem gemeinsam mit der AfD für eine juristische Überprüfung des Handelsabkommens gestimmt zu haben.

9.24 Uhr: Der Bundeskanzler spricht von der Nato. Das Bündnis sei für alle Beteiligten die beste Gewähr für Freiheit, Frieden und Sicherheit. „Wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen.“ Grundlage dessen bleibe, dass man als Demokratien Partner und Verbündete sei, „und nicht Untergebene“.

9.22 Uhr: Das „transatlantische Vertrauen“ sei dennoch für Deutschland weiterhin „ein Wert für sich“, sagt der Kanzler. Er erinnert an den Afghanistan-Einsatz, bei dem Deutschland an der Seite der USA kämpfte. 59 Bundeswehrsoldaten wurden dabei getötet, mehr als 100 verletzt. „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird“, so Merz. Applaus im Bundestag.

9.20 Uhr: Wer denke, mit Zöllen gegen Europa vorgehen zu können, der wisse nun, „dass wir bereit sind, uns zu wehren“, sagt Merz.

9.17 Uhr: Merz erinnert an den Ukraine-Gipfel im Dezember in Berlin: Europäische Geschlossenheit habe erreicht, „die Amerikaner noch einmal bei uns zu halten, mit der Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien“, die es so zuvor nicht gegeben habe. „Das war europäische Geschlossenheit.“ In der vergangenen Woche habe die EU zudem gezeigt, dass man schnell handeln könne. „Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden.“ Das habe die US-Zölle abgewendet.

9.14 Uhr: Die Abhängigkeit der EU gegenüber China und den USA vergrößere sich seit über einem Jahrzehnt zuungunsten des Kontinents, so Merz. Wenn der Kontinent es ernst meine mit eigener Gestaltungsfähigkeit, müssten „Blockaden“ in der wirtschaftlichen Entwicklung gelöst werden.

9.12 Uhr: Dieses Selbstbewusstsein werde sich aber nur nutzen können, „wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden.“ Das verlange den Europäern mehrere Dinge ab. Unter anderem, so Merz, müsse man die eigene Sicherheit selbst in die Hand nehmen, Maßnahmen zu mehr Souveränität ergreifen und Investitionen in das Militär sowie den Beistand für die Ukraine leisten. Erneut gibt es Applaus.

9.09 Uhr: Merz sagt: „Wir haben wirtschaftlich und vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten.“ Europa sei „schätzenswert“, so der Kanzler. „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten, so habe ich es jedenfalls empfunden, zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen können, dass wir eine Macht sein können.“ Man habe etwas spüren können vom „Glück der Selbstachtung“, sagt Merz. Er appelliert: „Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer.“

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