Regierung ringt um letzte Kompromisse

Änderungen bei Krankenkassen-Reform

Warkens wichtigstes Ziel bleibt – aber nicht für lange

Die Verhandlungen zur Krankenkassenreform sind zäh. Kurz vor der Abstimmung am Freitag sind nun noch einige Änderungen beschlossen worden.

Es ist die letzte Woche, bevor sich die Bundestagsabgeordneten in die Sommerpause verabschieden – und die Regierung will zumindest noch eines ihrer großen Reformvorhaben durchbringen. Doch die Verhandlungen um das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind zäh. Und einige Punkte sind auch wenige Tage vor der geplanten Abstimmung am Freitag noch offen.

Dass die Verhandlungen im Bundestag hart werden, hatte sich bereits abgezeichnet. Kurz nachdem die Regierung sich auf ihren Entwurf geeinigt hatte, meldeten die Fraktionen von SPD und Union bereits zahlreiche Änderungswünsche an. Die Länder drohten zudem, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken und so eine Abstimmung zu verzögern.

Ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium von Sonntag zeigt nun, welche Kompromisse bereits geschlossen wurden – und wo noch Knackpunkte liegen. Ein Überblick:

Erklärtes Ziel der Regierung ist es, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse stabil bleiben und nicht weiter steigen. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden, auf Patienten kommen neben Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.

Handelt die Regierung nicht, beträgt das Defizit nach jetzigen Schätzungen im kommenden Jahr bereits 19 Milliarden Euro. „Wir wollen die Bürger entlasten, und wir wollen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit haben, statt von immer weiter steigenden Sozialbeiträgen ausgebremst zu werden“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken kürzlich. Sie betonte, das Gesetz verlange allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares. Die Regelungen seien sozialverträglich.

Die anvisierte Sparsumme allerdings war nach jeder Verhandlungsrunde weiter geschrumpft – während gleichzeitig das geschätzte Defizit um vier Milliarden Euro stieg. So gab die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission Empfehlungen, um mehr als 40 Milliarden Euro einzusparen, der erste Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sah immerhin noch knapp 19 Milliarden Euro vor. Als sich schließlich die Regierung auf einen Kompromiss einigte, waren es nur noch 16 Milliarden.

Und nun? Dazu findet sich in dem Papier keine genaue Summe. Allerdings heißt es an anderer Stelle, dass ab dem Jahr 2029 mit „anwachsenden Deckungslücken“ zu rechnen sei, die kompensiert werden müssten, um das Ziel der Beitragsstabilisierung nicht zu gefährden. Heißt: Das Gesetz in seiner jetzigen Form sieht nur für zwei Jahre stabile Beiträge vor.

Einer der strittigsten Punkte in den Verhandlungen zwischen Regierung und Fraktionen waren die Bundeszuschüsse an die Krankenkassen. Dabei geht es einerseits um die Gesundheitskosten der Grundsicherungsbezieher. Bislang zahlt der Bund 144 Euro pro Empfänger. Das deckt allerdings bei Weitem nicht die Kosten und belastet so die Kassen mit geschätzten zwölf Milliarden Euro im Jahr zusätzlich. Der GKV-Spitzenverband hat wegen der „systematischen Unterfinanzierung“ bereits Klage eingereicht.