Regierung plündert Einnahmen der CO2-Steuer

„Raubzug“

Regierung beschließt Änderung bei der CO2-Steuer

Die Bundesregierung beschließt ihren Haushalt für 2027 – mit einer Rekordneuverschuldung. Um die Ausgaben zu finanzieren, greift der Bund auch auf Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurück.

Die Bundesregierung beschließt den Haushalt für 2027 und veranschlagt darin Ausgaben von mehr als 555 Milliarden Euro. Finanziert werden sollen diese durch mehr Schulden, aber auch durch Erhöhungen von Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Einführung einer Plastiksteuer und einer Zuckersteuer. Aber das reicht bei Weitem nicht aus.

So plant die Regierung die Einnahmen aus dem Emissionshandel statt wie gehabt nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern dem Kernhaushalt zuzuführen. Im Volksmund ist in diesem Zusammenhang häufig von einer „CO2-Steuer“ die Rede, richtig heißt es aber Emissionshandel oder CO2-Preis. Bei der Neuzuordnung der Einnahmen geht es um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro, die eigentlich zur Finanzierung der klimafreundlichen Transformation verwendet werden müssten. So werden zum Beispiel die E-Auto-Förderung oder die Förderung für den Heizungstausch aus diesen Einnahmen finanziert.

Nun soll dieses Geld aber nicht mehr in den KTF fließen, sondern zur Sanierung des Kernhaushalts verwendet werden. Kritik kam deshalb umgehend von Umweltschutzverbänden – aber auch die Stadtwerke kritisieren das Vorhaben.

„Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will“, sagte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas. Er sprach von einem „Raubzug“. Die Klimaschutzorganisation GermanZero sprach mit Blick auf die Kürzungen im KTF von einer „offenen Kampfansage“ an den Klimaschutz.

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, sagte: „Der Klima- und Transformationsfonds wurde geschaffen, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren.“ Der KTF verkomme zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.

Der CO2-Preis beträgt 2026 zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2. 2027 steigt dieser auch nicht weiter an, sondern soll konstant auf diesem Niveau bleiben. Ab 2028 beginnt dann ein EU-weites System, das zu Beginn allerdings bei einem CO2-Preis von 45 Euro pro Tonne CO2 gedeckelt werden soll. Für deutsche Haushalte könnten fossile Brennstoffe daher im Jahr 2028 wieder etwas günstiger werden. Dies dürfte aber von kurzer Dauer sein, da der europäische Emissionshandel in den 2030er-Jahren stark ansteigen soll.

Unklar ist bisher, welche Folgen die Kürzungen im KTF haben könnten. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den Klima- und Transformationsfonds soll erst am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden, erst dann dürfte deutlich werden, wo genau eingespart wird.

Möglich ist, dass bei der Heizungsförderung gekürzt wird – dies hatten Union und SPD in den vergangenen Wochen angedeutet. So hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen. Auch eine steuerliche Abschreibung der neuen Heizung für Gutverdiener war im Gespräch. Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro.