Überdies hat die EU-Kommission im Februar 2026 ein neues Förderinstrument geschaffen, die sogenannte „Frontloading Facility“. Damit können EU-Länder jetzt schon Geld von der Europäischen Investmentbank (EIB) erhalten, das eigentlich erst ab 2028 durch den ETS 2 generiert wird. Es handelt sich also um ein Darlehen von der EIB, das später durch einen Teil der Einnahmen aus der neuen, europäischen CO2-Steuer ab 2028 beglichen wird. Die EIB hat dafür drei Milliarden Euro bereitgestellt. Deutschland könnte davon einen Teil bekommen, die Verteilung zwischen den EU-Ländern erfolgt „auf faire und verhältnismäßige Weise“, erklärt ein Sprecher der Bank zu t-online.
Aus diesen beiden Quellen könnte Deutschland ziemlich viel Geld beziehen – allein 7,1 Milliarden aus dem Klimasozialfonds –, um die Lücken im KTF zu schließen. Bisher tut die Regierung das aber nicht. Ein Grund: Um das Geld aus dem Klimasozialfonds erhalten zu können, muss die Bundesregierung erst einen Klimasozialplan einreichen, der darlegt, wofür sie das Geld ausgeben möchte. Die EU will damit sicherstellen, dass das Geld auch wirklich zur Förderung der Energiewende eingesetzt wird. Die Regierung hätte den Plan eigentlich bis Juni 2025 einreichen müssen, die Frist hat sie aber verpasst. Und auch fast ein Jahr später hat die Regierung noch keinen Klimasozialplan erstellt, sie kann das Geld also nicht abrufen.
Warum das noch nicht passiert ist, ist unklar. Auf eine Anfrage von t-online hat das zuständige Bundesumweltministerium nur bestätigt, dass der Plan noch nicht vorgelegt wurde. Wann sich das ändern könnte, wolle man nicht sagen.
Um den Kredit der EIB zu erhalten, muss die Regierung weniger strenge Voraussetzungen erfüllen, erklärt ein Sprecher der Investmentbank. Ein EU-Mitglied müsse lediglich das Gesetz zur Teilnahme am ETS 2 in nationales Recht überführt haben – das hat Deutschland schon vor über einem Jahr getan. Der EIB-Sprecher konnte keine Auskunft darüber geben, ob sich die Bundesregierung schon um einen Zugang zu den Geldern bemüht hat. Auch dazu gab es vonseiten des Umweltministeriums keine Auskunft.
Für Bernd Weber von Epico ist es unbegreiflich, weshalb die Regierung dieses Mittel allem Anschein nach noch nicht ausgeschöpft hat: „Mit Frontloading gibt es eine pragmatische Lösung, die in Europa parat steht: Künftige ETS-2-Einnahmen werden vorgezogen, um schon heute Entlastung und Investitionen zu finanzieren, ohne neue Schulden und ohne Kürzungen bei notwendigen Klimaprogrammen.“
