Regierung erwägt Kürzung bei Förderung

Geld ist knapp

Regierung erwägt Kürzung der Heizungsförderung

Das Gebäudemodernisierungsgesetz wird in den Bundestagsausschüssen beraten. Nun soll wohl auch die Heizungsförderung angepasst werden.

Nachdem Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche über die Reform des sogenannten Heizungsgesetzes beraten haben, ist das Gesetz in die Ausschüsse des Bundestags überwiesen worden. Ziel der Bundesregierung ist es, das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) noch vor der parlamentarischen Sommerpause endgültig zu beschließen.

Ein Baustein des Gesetzes ist aber noch nicht finalisiert worden: die Förderung für den Heizungstausch. In ihrem Eckpunktepapier hatten Union und SPD vereinbart, die Förderung bis 2029 beizubehalten. Allerdings könnte es nach t-online-Informationen eine Anpassung der Systematik geben. Schließlich ist das Geld knapp, weshalb auch hier gespart werden könnte.

Bisher können Eigentümer, die eine fossile Heizungsanlage gegen eine klimafreundliche ersetzen, bis zu 70 Prozent der Kosten als staatlichen Zuschuss erstattet bekommen. Die maximale Förderung erhalten jedoch nur einkommensschwache Haushalte. Das sind Haushalte, die weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr haben. Wer diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann immer noch bis zu 50 Prozent der Kosten als Zuschuss erhalten. Die Förderung ist auf 30.000 Euro gedeckelt – maximal gibt der Staat also 21.000 Euro dazu. Die gesamten Details zur Heizungsförderung 2026 lesen Sie hier.

Union und SPD erwägen nun wohl, die Förderrichtlinien zu verändern. Wie t-online aus informierten Kreisen erfahren hat, könnte es künftig eine Einkommensgrenze für die gesamte Förderung geben. Denkbar wäre, dass nur noch Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von weniger als 90.000 Euro pro Jahr Geld vom Staat für den Heizungstausch bekämen. Gutverdienende würden demnach keine Förderung mehr erhalten.

Ganz wegfallen soll die staatliche Unterstützung für diese Gruppen aber nicht. Stattdessen ist davon die Rede, dass Gutverdienende einen Teil der Kosten über einen Zeitraum von drei Jahren steuerlich geltend machen können.

Entschieden ist wohl aber noch nichts. Ganz aus dem Nichts kommen die Vorschläge aber auch nicht: Schon im vergangenen Sommer gab es eine Debatte darüber, ob besonders hohe Einkommen wirklich noch eine Förderung für den Heizungstausch bräuchten. Damals hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch offen dafür gezeigt, die Förderung für jene zu streichen, „die sehr, sehr viel Geld haben“. Auch der Energiepolitiker Andreas Lenz (CSU) sprach sich damals dafür aus, Gutverdienern statt einer pauschalen Förderung eine steuerliche Abschreibung zu gewähren.

In der Heizungsbranche wird auch schon seit Längerem über die Förderstruktur in Deutschland gestritten. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) warnt vor einer erneuten Anpassung der aktuellen Regelung. Richard Lucht vom Wärmepumpeninstallateur Thermondo sagte bei einer BWP-Veranstaltung am Montag: „Für fast alle Gebäudeeigentümer gilt: Investitionen in die Wärmepumpe müssen sich in wenigen Jahren rechnen. Ohne Förderung droht schnell der Griff zu fossilen Alternativen und damit die Kostenfalle für Hunderttausende Wählerinnen und Wähler.“