Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen ist abgeschlossen. Bei der Inneren Sicherheit und Migration gibt es aber noch immer viele Streitpunkte. Was bedeutet das für den Kurs der neuen Regierung?
Am Anfang liefen die Koalitionsverhandlungen noch erstaunlich geräuschlos ab. Kaum eine Information drang aus den 16 Arbeitsgruppen nach außen. Still und leise verhandelten Union und SPD anhand des Sondierungspapiers über Kompromisse in den einzelnen Themengebieten.
Doch je näher das Ende der ersten Verhandlungsrunde kam, desto klarer und öffentlicher wurden auch die Differenzen – insbesondere in der Arbeitsgruppe 1, die sich mit den Themen Innen, Recht, Migration und Integration beschäftigte. Bei der Klärung einzelner Punkte soll die Stimmung in den finalen Tagen endgültig gekippt sein. Die „Bild“-Zeitung berichtet gar, dass SPD-Verhandlungsführer Dirk Wiese wutentbrannt den Raum verlassen habe. Die SPD verweist hingegen auf „ein Theaterspiel der Union“ und kehrt den Spieß um: „Das Einzige, was war: Die Union hat sich kurzfristig beleidigt zurückgezogen.“
Egal, wer die Verhandlungen abgebrochen hat – fest steht: Die Gespräche waren kompliziert. Das zeigt sich auch an den Ergebnissen. Am Montag mussten alle Verhandler ihre Resultate abgeben. Und bei der Arbeitsgruppe 1 gibt es insbesondere bei der Inneren Sicherheit und der Migration deutliche Differenzen. Dort wartet viel Arbeit auf die 19er-Runde mit den Parteispitzen, die nun den Koalitionsvertrag ausverhandeln müssen.
Zwar wollen beide die Migration beschränken und den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben – in welchem Ausmaß das geschehen soll, darüber wird noch gestritten. Aber es gibt Hoffnung: Nicht überall hakt es.
Denn über den grundsätzlichen Kurs der Inneren Sicherheit sind sich beide Partner einig. Sie schreiben von einer „Sicherheitsoffensive“. Wie offensiv die neue Regierung aber tatsächlich vorgehen wird, ist fraglich. So tauchen einige wichtige Aspekte kaum auf.
Ferdinand Gehringer, Referent für Innere Sicherheit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, bemängelt: „Mir fehlen Maßnahmen gegen Spionage- und Sabotageversuche, die es in den vergangenen Monaten häufig gab. Da war ich beim Lesen überrascht.“ Neue Ansätze bei der Cyberabwehr begrüßt er dagegen, allerdings gebe es in dem Papier zu wenig konkrete Befugnisse für die Umsetzung.
Ferdinand Gehringer ist Referent für Innere und Cybersicherheit bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Er beschäftigt sich dabei insbesondere mit IT-Sicherheit, dem Schutz kritischer Infrastruktur sowie der nationalen Cybersicherheitsarchitektur.
Eine wesentliche Einigung wurde hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erzielt, dort sind sich die Parteien allerdings noch nicht über die Dauer einig. In der Vergangenheit kippten Gerichte bereits die Speicherung der Daten, in Europa können sie aktuell bis zu sechs Monate gespeichert werden. Das will die Union voll ausreizen, die SPD will weniger Monate.
Auch auf den Abgleich biometrischer Daten mit öffentlichen Daten durch Künstliche Intelligenz konnten sich CDU, CSU und SPD einigen. Aber auch dort will die Union noch einen Schritt weitergehen und an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots automatisierte Gesichtserkennungen einführen.
Dagegen wehrt sich die SPD ebenfalls. So präsentiert sich die SPD in den Verhandlungen teilweise als Verfechterin der digitalen Bürgerrechte und stellt sich immer wieder gegen die Forderungen der Union. So auch bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der es darum geht, Inhalte zu sichern, noch bevor sie verschlüsselt werden.
Dennoch betonten beide Partner gemeinsam, das „Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben“ neu auszutarieren.
Eine Verletzung des Datenschutzes sieht Gehringer aber nicht: „Es geht nicht darum, das Gesetz zu brechen, sondern alle Ausnahmen auszureizen, um die Sicherheit zu erhöhen und keinen Nachteil im Vergleich zu anderen Ländern zu haben.“ Man habe dementsprechend kein Problem mit dem Datenschutz, sondern eher mit der Auslegung des Datenschutzgesetzes. Der Datenschutz werde so „für Belange der nationalen Sicherheit aufgeweicht“.
Allerdings glaubt Gehringer, dass sich die Parteien in diesen Bereichen schnell einigen werden. Größere Probleme sieht er an anderer Stelle: „Die schwierigsten Einigungen wird es bei den Ämtern und Posten geben, weniger beim Klein-Klein um einzelne Befugnisse.“ So gibt es insbesondere noch großen Klärungsbedarf bei der Einrichtung neuer Institutionen.
Die Union fordert einen nationalen Sicherheitsrat ebenso wie einen nationalen Krisenstab der Bundesregierung, die SPD möchte dagegen die Aufgaben des Polizeibeauftragten des Bundestages ausweiten. Den will die Union derweil abschaffen. Ein möglicher Grund: Aktuell wird er von der SPD besetzt.
