Am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel demonstrieren propalästinensische Gruppen in Frankfurt. Bei Straftaten soll schnell eingeschritten werden.
In Frankfurt hat am Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel eine propalästinensische Demonstration begonnen. Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Montagnachmittag in der Innenstadt zu der Demonstration mit dem Titel „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“. Auf ihren Fahnen waren Dinge wie „Schluss mit dem Besatzungsterror“, „Waffenstillstand jetzt sofort“ und „Gießen gegen Genozid“ zu lesen.
Geplant waren ein Demonstrationszug und mehrere Kundgebungen in der Innenstadt. Mit dem Jahrestag sei viel Schmerz und Wut verbunden, hieß es im Aufruf der Organisatoren. Teilnehmer sollten sich schwarz anziehen sowie Rosen, rote Kerzen und leere Kinderwagen mitbringen, „um eine kraftvolle Botschaft für die verstorbenen Kinder zu setzen“.
Die Stadt war mit einem Verbot der Demonstration letztlich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gescheitert. Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hatte die Anmeldung als „extreme Provokation“ bezeichnet. Zu befürchten seien Straftaten wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten sowie israelfeindliche und antisemitische Äußerungen.
In Deutschland gibt es seit einem Jahr immer wieder propalästinensische Demonstrationen mit schweren Vorwürfen an die Adresse Israels.
Der VGH erklärte, die Anmelderin der Versammlung habe in der jüngeren Vergangenheit weitgehend friedliche und störungsfreie Versammlungen durchgeführt. Es sei zudem nicht erkennbar, dass im Fall vereinzelter Straftaten die Polizei dem während der Demonstration nicht in ausreichendem Maße durch Unterbindung oder Verfolgung begegnen könnte.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bedauerte die Entscheidung, erklärte aber, sie müsse akzeptiert und umgesetzt werden. Dies entspreche den Regeln des Rechtsstaats. „Die Polizei ist gut vorbereitet. Sie wird die Demonstration in Frankfurt mit einem hohen Aufgebot an Kräften begleiten und bei Straftaten schnell und konsequent einschreiten“, erklärte Poseck.
Am 7. Oktober 2023 hatten islamistische Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen von Gaza aus Israel überfallen. Bei den überraschenden Angriffen über Land, See und Luft töteten sie rund 1.200 Menschen und verschleppten etwa 240 in den Gazastreifen. Israel reagierte mit harten Gegenangriffen.
