In der Sendung „Maischberger“ fanden die Beteiligten kaum Grund zur Hoffnung. Ein Musiker malte gar ein düsteres Bild vom gegenwärtigen Zustand der Politik.
Hat Sahra Wagenknecht mit diesem Talkshow-Gast ein Signal für Koalitionsverhandlungen gesandt? „Dass hier Frau Dağdelen sitzt, eine Außenpolitikerin, ist doch ein Zeichen“, meinte der „Welt“-Journalist Robin Alexander am Dienstagabend bei „Maischberger“. Thorsten Frei (CDU) stellte klar: „Wenn wir auf der Ebene miteinander diskutieren, dann dürfte es schwer bis unmöglich werden.“
- Thorsten Frei (CDU), Geschäftsführer der Unions-Fraktion
- Sevim Dağdelen (BSW), außenpolitische Sprecherin
- Matthias Platzeck (SPD), Ex-Ministerpräsident von Brandenburg
- Julie Kurz, ARD-Journalistin
- Robin Alexander, „Die Welt“
- Sebastian Krumbiegel, Musiker
Dabei räumte Union-Geschäftsführer Frei durchaus Übereinstimmungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein. In der Landespolitik sehe er teils sogar mehr Anknüpfungspunkte als bei Parteien der politischen Mitte, sagte er bei „Maischberger“.
Frei betonte jedoch: Nicht alle Themen sind gleich viel wert. Grundsätze und außenpolitische Orientierung seien schwerwiegender als die Frage, ob in der Verwaltung gegendert werde. Sein Urteil in der ARD-Talkshow war eindeutig: In der Außen- und Sicherheitspolitik lägen Ozeane zwischen der CDU und dem BSW.
Der Unions-Geschäftsführer ließ durchblicken, dass Wagenknecht es maßgeblich in der Hand hat, ob Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen erfolgreich sein können. Die Parteichefin besteht darauf, dass Fragen wie Friedensverhandlungen in der Ukraine oder die Stationierung von US-Raketen in Deutschland auch Sache der Landesregierungen sind. Frei betonte hingegen: „In den Koalitionsverträgen wird keine Außenpolitik entschieden.“
Sevim Dağdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, beharrte bei „Maischberger“ hingegen darauf: Angesichts des „Totalausfalls“ in Gestalt von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die übrigens am Mittwoch bei „Maischberger“ zu Gast sein wird, müsse ein Koalitionsvertrag mit ihrer Partei den „Friedenswillen“ der Bevölkerung widerspiegeln, der sich im Wahlergebnis gezeigt habe.
„Ohne einen Kompromiss wird man diesen Krieg nicht beenden“, betonte die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken. Da stimmte ihr der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu. Lässt sich aber überhaupt mit Putin verhandeln, fragte Maischberger. „Wir werden es tun müssen“, entgegnete der Sozialdemokrat.
Platzeck: „Keine andere Möglichkeit besteht, als zu verhandeln“
Ihm zufolge könnten Friedensverhandlungen in der Ukraine eher über kurz statt lang bevorstehen. „Es liegt ja förmlich auf der Hand, dass verhandelt werden muss“, sagte Platzeck. Denn der russische Machthaber Wladimir Putin stehe offenbar heute sicherer da als noch vor zwei, drei Jahren. „Sodass wahrscheinlich gar keine andere Möglichkeit besteht, als mit dem russischen Präsidenten zu verhandeln“, schlussfolgerte Platzeck.
Ähnlich fiel sein Urteil auf Maischbergers Frage aus, ob man denn vertrauensvoll mit Wagenknecht oder deren Ehemann Oscar Lafontaine – wie Platzeck einst SPD-Parteichef – regieren könne. Nach einer kurzen Denkpause sagte Platzeck: „Es ist die Frage der Alternative. Wir haben keine im Moment.“
Den knappen Wahlsieg seines Nachfolgers Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete Platzeck als Bewährungschance. Die nächsten fünf Jahre müssten genutzt werden, um Vertrauen zurückzugewinnen. Ansonsten könne es sein, dass die Erfolge von BSW und AfD bei Landtagswahlen keine Momentaufnahme bleiben.
Doch wie wird es bei der Bundestagswahl aussehen? Platzeck verteidigte bei „Maischberger“ seinen Parteifreund, Bundeskanzler Olaf Scholz, äußerte aber dennoch Kritik: „Er ist natürlich in dieser Koalition ein Stück untergegangen als Moderator und wenig erkennbar.“ Zudem wünschte sich Platzeck, „dass Olaf Scholz manche Probleme auch empathischer rüberbringt“.
In der Kommentatorenrunde bei „Maischberger“ wurde ebenfalls gerätselt, wie die schwierigen Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gelingen können. „Wie die Union mit dem BSW zusammenkommen soll – das ist ja schräg“, sagte Sebastian Krumbiegel von der Band „Die Prinzen“.
