Polizei veröffentlicht Zahlen zu extremistischen Straftaten

Statistische Auswertung der Polizei

Die meisten Straftaten begehen Rechtsextreme

Die extremistischen Straftaten in Aachen räsonieren mit dem aktuellen Weltgeschehen: Polizei Aachen gibt neue Fallzahlen bekannt.

Die Polizei Aachen gibt am Mittwoch, 27. November, im Rahmen der Sitzung des Integrationsrates die genauen Fallzahlen politisch motivierter Straftaten des Jahres 2023 bekannt. Unterschieden wird dabei in Straftaten, die dem rechts- oder linksextremen Spektrum zuzuordnen sind, sowie Straftaten, die dem Spektrum nicht religiöser „ausländischer“ oder religiöser Ideologie zuzuordnen sind.

Im Jahr 2023, teilt die Polizei Aachen mit, waren fast 37 Prozent der registrierten Straftaten der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Das entspricht 87 Einzelvorfällen. Besonders das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder das Verbreiten von rechtsextremer Propaganda kam in diesem Zusammenhang häufig vor. 44 Mal wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Anzeige gebracht, 17 Mal Beleidigung, 15 Mal Volksverhetzung.

In der Regel seien die Taten durch Farbschmierereien, verbale Äußerungen oder durch Internetnutzung begangen worden. Das geht aus der Statistik der Aachener Polizei hervor. In fünf Fällen sei es aber auch zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der die Opfer allerdings nur leicht verletzt wurden.

18 Prozent aller begangenen Straftaten des Jahres 2023 sind dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. Das entspricht 43 Einzelvorfällen. Bei der Mehrzahl der Delikte handelt es sich dabei um Sachbeschädigungen (in 23 Fällen), insbesondere durch Farbschmierereien.

Diese richteten sich häufig an den rechtsextremen, „politischen Gegner“. Zum Teil sei 2023 bei den Schmierereien auch der Nahostkonflikt thematisiert worden. Bei den vier registrierten Körperverletzungsdelikten handelte es sich um Bewurf des „politischen Gegners“ im Rahmen von Versammlungen.

Zudem habe es viele Straftaten gegeben – religiöser (23 Einzelfälle) sowie nicht-religiöser (38 Einzelfälle) Natur – die überwiegend einen Bezug zu den Entwicklungen im Nahostkonflikt hatten, teilt die Polizei Aachen mit. Ein Teil der Taten wurde durch strafrechtlich relevante Äußerungen im Internet begangen.

Dort wurde auch Propagandamaterial verbreitet. In neun Fällen kam es zu Volksverhetzung ohne religiösen Bezug, in neun weiteren zu Volksverhetzung mit religiösem Bezug. Zudem kam es zu neun Sachbeschädigungen ohne religiösen Bezug, zu einer weiteren mit religiösem Bezug.

Insgesamt, so schlussfolgert die Polizei, bildeten sich landes- und bundesweite Trends auch in Aachen ab. Das Kriminalitätsaufkommen stehe oftmals in Verbindung zum weltpolitischen Geschehen, besonders was den Nahostkonflikt angehe. Eine ungewöhnliche Häufung in einem bestimmten Phänomenbereich lasse sich aber nicht feststellen, heißt es seitens der Polizei.