Polizei bei Einsatz gegen Henry Lindemeier zu brutal?

Am Russischen Haus

Polizei mit voller Härte gegen feiernde Ukraine-Unterstützer

Zwischen fröhlichem Anstoßen mit Sekt und hartem Aufschlag auf dem Boden lagen wenige Augenblicke: Die Berliner Polizei beendet ein Treffen von Gegnern des Russischen Hauses mit Gewalt, als diese bereits dabei waren, zu gehen.

Polizeieinsätze gegen pro-ukrainische Demonstranten am Russischen Haus in Berlin am Freitag haben neue Diskussionen über das Vorgehen der Polizei dort ausgelöst. Das Landeskriminalamt (LKA) ermittelt nun in den Reihen der Polizei wegen möglicher Körperverletzung im Amt. Das Vorgehen der Polizisten könnte nicht mehr verhältnismäßig gewesen sein.

Videoaufnahmen zeigen, wie Beamte gegen den Aktivisten Henry Lindemeier rabiat vorgehen, der seit 2024 regelmäßig dort demonstriert, sowie gegen seine Partnerin. Beide wurden zu Boden geworfen, bei ihr wurde danach ein Bruch des Handknochens im Krankenhaus festgestellt.

Die Szenen ereigneten sich im Zusammenhang mit einer Demonstration aus dem BSW-Umfeld, die unter dem Motto „Brücken statt Mauern“ zur Solidarität mit dem Russischen Haus stattfand. Es gab mehrere Gegendemos und eine Dauerkundgebung unter dem Motto „Russisches Haus schließen“. Die Einsätze erfolgten wenige Tage, nachdem t-online in einem Bericht fragwürdige Verfahren gegen Gegner des Russischen Hauses öffentlich gemacht hatte.

Am Freitagabend wurde Lindemeier zweimal festgenommen. Am frühen Abend hatte die Polizei ihn sechs Minuten nach seiner Ankunft vor dem Russischen Haus neben einer Gruppe von pro-ukrainischen Demonstranten weggeschubst. Der für Lindemeier in der Vergangenheit tätige Anwalt Christian Wolf kündigte an, diese Maßnahme der Polizei hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit gerichtlich klären zu lassen. Die Polizei hatte bereits nach einem früheren Einsatz einräumen müssen, dass eine Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung Lindemeiers rechtswidrig gewesen war.

Lindemeier hatte nach seiner Darstellung eine Einzelkundgebung abhalten wollen: Eine einzelne Person muss eine Versammlung nicht anmelden. Diese Kundgebung wurde ihm verwehrt. Daraufhin erklärte er nach Darstellung von Zeugen aus seinem Umfeld, er gehe sofort, wenn ihm formal ein Platzverweis erteilt werde.

Dazu kam es aber nicht. Die Polizisten schubsten ihn, wie in dem Video zu sehen ist, führten ihn um das Gebäude und nahmen ihn zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf eine Polizeiwache.

Als er wieder auf freiem Fuß war, stand Lindemeier nach Ende der eigentlichen Versammlungen mit einer Gruppe Bekannter erneut vor dem Gebäude. Anwalt Wolf spricht von „verstörenden Bildern“ und „einer Polizei, vor der man als Bürger Angst haben muss. Oder soll.“

Die Stimmung war offenbar zunächst fröhlich und ausgelassen. Die Gruppe hatte eine Sektflasche geöffnet und sich vor dem Gebäude der russischen Regierung Gläser eingeschenkt, wie Videos zeigen. Dort sollte ein Foto entstehen, weil nach zweieinhalb Jahren des Protests gegen das Russische Haus die Bundesregierung die Schließung beschlossen hat.