Politiker fordern mehr Schutz vor Queerfeindlichkeit

Gesellschaft

Queerfeindlichkeit in Berlin: Parteien sehen Handlungsbedarf

Weniger Geld für Präventionsprojekte mehr Angriffe auf queere Menschen? Wie die Landespolitik auf die Entwicklung blickt und welche Schlüsse diskutiert werden.

Viele queere Menschen fühlen sich in Berlin nicht sicher. Vertreter der Landespolitik forderten bei der „queeren Wahlarena“ am Abend unter anderem, dass die Schulen sich stärker der Wertevermittlung widmen. Schon ab Klasse 1 sollte unterrichtet werden, dass in einer offenen Gesellschaft kein Platz für Queerfeindlichkeit sei, sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.

„Wir haben teilweise Rückschritte, das müssen wir verhindern“, sagte er mit Blick auf die Situation für queere Menschen in Berlin. Nötig sei eine klare Haltung, zum Beispiel in der Öffentlichkeit keine queerfeindlichen Sprüche zu akzeptieren.

Linke-Parteivorsitzender Max Schirmer sagte, er sei überzeugt, die Stimmung in Berlin verrohe. Um dagegenzuhalten, reiche es nicht, Haltung zu zeigen oder ein paar Maßnahmen zu beschließen.

Nötig sei ein Gesamtkonzept, sagte Schirmer bei der Veranstaltung in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg. Dazu hatten der Verein Berliner CSD e. V., der Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg (LSVD) und der „Tagesspiegel“ eingeladen.

Der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sagte, wer sich im Nollendorfkiez mit der Nachbarschaft unterhalte, erfahre von negativen Veränderungen mit Blick auf die Sicherheit queerer Menschen.

Evers forderte, es müsse in der Schule Wertevermittlung von Anfang an geben, die dem entgegenwirke. Wichtig sei, das schon bei der Ausbildung von Lehrkräften zu berücksichtigen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sieht ebenfalls Nachholbedarf in den Schulen. Aber auch bei Polizei und Justiz müsse sich mit Blick auf Queerfeindlichkeit noch einiges tun, forderte sie. Wichtig sei auch, genügend Geld für Projekte zum Beispiel gegen homophobe Gewalt zur Verfügung zu stellen. Genau das habe der schwarz-rote Senat nicht getan – er habe an solchen Stellen sogar willkürlich gekürzt.