Pflegekommission stellt Ergebnisse vor
„Die Arbeitsgruppe bleibt Antworten schuldig“
11.12.2025 – 18:07 UhrLesedauer: 3 Min.
Die Pflegeversicherung soll überarbeitet werden, nun wurde ein Bericht mit Vorschlägen vorgestellt. Doch vielen erscheinen die Ergebnisse zu unverbindlich.
Große Hoffnungen wurden in die Arbeit einer Kommission zur Erarbeitung einer Pflegeform gesetzt. Die Bund-Länder-Gruppe sollte Vorschläge erarbeiten, wie die Pflegeversicherung künftig finanziert werden könne. Nun hat Gesundheitsministerin Nina Warken, die die Kommission leitete, die Ergebnisse vorgestellt.
Bund und Länder peilen demnach eine grundlegende Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende kommenden Jahres an. Das System müsse neu aufgestellt werden, sagte Warken (CDU) nach der abschließenden Sitzung der Arbeitsgruppe in Berlin. „Untätigkeit ist keine Option mehr.“ In einem Ergebnispapier werden Optionen für Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den Finanzfolgen aufgeführt.
Warken erläuterte, Leistungen sollten kritisch überprüft werden. Sie betonte zugleich: „Wir werden niemandem Leistungen kürzen, die nachweislich ihren Nutzen haben.“ Begrenzte Mittel müssten zielgerichteter eingesetzt werden. Die Systematik mit fünf Pflegegraden soll beibehalten werden. Generell soll auch daran festgehalten werden, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten für Pflege und Betreuung trägt.
Damit soll es bei Zuzahlungen für Versicherte bleiben. Als Stellschraube genannt werden unter anderem Verbesserungen bei der Vorsorge, damit Pflegebedürftigkeit vermieden werden oder später eintreten kann. Warken nannte die Vorschläge eine gute Grundlage für weitere Beratungen. Zu den Finanzierungsfragen ist im Februar eine nächste Bund-Länder-Runde geplant. Das vorgesehene Reformgesetz soll „möglichst Ende 2026“ in Kraft treten.
Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden, auch nach einer Beitragsanhebung Anfang 2025. Zur Stabilisierung schießt der Bund in diesem Jahr ein Darlehen von 500 Millionen Euro zu. Im nächsten Jahr sollen weitere 3,2 Milliarden Euro als Darlehen kommen. Der Beitrag bleibt Anfang 2026 stabil.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagte, bei der künftigen Finanzierung solle auch über eine Einbeziehung aller Einkunftsarten gesprochen werden. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, wenn man die Pflegeversicherung auf solide Füße stellen wolle, müsse man vor allem eine Stabilisierung der häuslichen Pflege hinbekommen.
Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), lobte bei t-online: „Die fachlichen Eckpunkte zum ‚Zukunftspakt Pflege‘ geben die Richtung für die anstehende Pflegereform vor. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppen adressieren durchaus wichtige Einzelthemen und schlägt Maßnahmen vor, die in die richtige Richtung weisen. Dabei nannte er die Überwindung der Sektorengrenzen, die Harmonisierung von Ordnungs- und Leistungsrecht bei gleichzeitiger Prüfung von Deregulierungspotenzial, schnellere Verfahren in der Hilfe zur Pflege, die Finanzierung der Ausbildungskosten in der Pflege durch Steuermittel.
