Parteien streiten um Vorstoß von Friedrich Merz

Merz und die AfD

„Das wird die CDU zerreißen“: Parteien streiten um AfD-Umgang

Der CDU-Kanzlerkandidat will nach der Tat von Aschaffenburg hart durchgreifen – egal mit wem. Das sorgt vor der Bundestagswahl für Aufregung.

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat immer wieder betont, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. An dieses Versprechen hat er auch seine politische Zukunft geknüpft. Jetzt plant Merz jedoch schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik und will kommende Woche entsprechende Anträge im Bundestag einbringen.

Die Unionsfraktion beabsichtigt, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Nun hat Merz angekündigt, seine Pläne vorab an die „Parteien der Mitte“ zu schicken. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern“, sagt Merz der „Bild“.

Doch die SPD hat bereits sehr deutlich gemacht, dass sie nichts von den Vorschlägen hält. Die SPD prophezeit Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten, Donald Trump.

Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. „Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren“, warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betonte er weiter.

Auch die Grünen warnen Merz vor den Folgen seiner Pläne. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte in Freiburg mit Blick auf die von Merz geforderte Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise, in der Praxis könnte dies sogar dazu führen, dass Europa auseinanderfalle. „In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen“, sagte Habeck.

Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Friedrich Merz weiß genau, dass seine Forderungen mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren sind – und sie erwecken erhebliche Zweifel daran, wie standhaft die Brandmauer der Union zur AfD tatsächlich ist.“

Daran hatte Merz zuvor selbst Zweifel aufkommen lassen. Denn er schloss zwar eine Zusammenarbeit aus, doch erklärte sich gleichzeitig bereit, seine Anträge auch mit Unterstützung von AfD und BSW zu verabschieden. Union, FDP, AfD und BSW kämen im Bundestag auf 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367 Stimmen. Es ist jedoch unklar, ob es vor der Auflösung des Bundestages überhaupt noch zu einer Abstimmung kommen wird.

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In der Union gibt es unterschiedliche Stimmen, wie sich die CDU zur AfD verhalten sollte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte bei einem Wahlkampf-Auftritt zur AfD: „Das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede müssen aufhören. Diese Partei steht auf dem Wahlzettel. Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede nur noch bedeutender.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, betonte dagegen im Deutschlandfunk, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. „Die AfD ist eine gesichert in Teilen antisemitische und rechtsradikale Partei und deshalb gibt’s für uns da keine Zusammenarbeit“, erklärte er. Gleichzeitig verteidigte er die Pläne der Union: Die Partei versuche, Mehrheiten in der politischen Mitte zu gewinnen, und setze sich bereits seit Monaten für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein.

Frei verwies auf eine jüngste tödliche Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein ausreisepflichtiger Afghane zwei Menschen erstochen haben soll. Die Bürger erwarteten Handeln statt „Worthülsen“, so Frei weiter. Auch den Vorwurf, Merz‘ Vorschläge seien verfassungs- und europarechtswidrig, wies er zurück. Das Grundgesetz sehe vor, dass Asylsuchende keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland hätten, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich einreisten.