Parkgebühren, Ost-West-Achse, Verweilverbot
Historische Ratssitzung: Das wird diese Woche entschieden
Aktualisiert am 03.04.2025 – 07:48 UhrLesedauer: 3 Min.
Nach monatelangen Debatten hat der Stadtrat die letzte Chance, die Ost-West-Achse zu beschließen. Und auch sonst stehen weitreichende Entscheidungen an.
Die Stadt Köln steht vor einer der wichtigsten Ratssitzungen der vergangenen zehn Jahre. Nach hitzigen Debatten über den Variantenentscheid der Ost-West-Achse quer durch die Kölner Innenstadt drängt die Zeit. Kommt die Politik am Donnerstag (3. April) nicht zu einer Entscheidung, drohen wichtige Fördermittel zu verfallen – und die Verkehrswende könnte auf der Kippe stehen. Die wichtigsten Ratsentscheidungen im Überblick.
Es ist die wichtigste Frage am Donnerstag: Kann sich der Kölner Stadtrat auf eine Variante beim Ausbau der Ost-West-Achse einigen? Nach der Sitzung des Verkehrsausschusses am 18. März scheint ein unterirdischer Ausbau wahrscheinlich.
Das Problem: Das Tunnelbündnis hat im Rat keine notwendige Mehrheit von 46 Stimmen, wenn alle Abgeordneten anwesend sind. Selbst die Zustimmung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die sich mehrfach für einen Tunnel ausgesprochen hatte, würde dann nicht ausreichen. Die Grünen befürworten als größte Ratsfraktion einen oberirdischen Ausbau und hatten eine Tunnellösung unter anderem als zu kostspielig und planungsintensiv kritisiert.
Die Mehrheitsbeschaffung im Rat könnte zum Knackpunkt für das Tunnelbündnis werden. Denn von allen übrigen Parteien wäre einzig die AfD von einer Tunnellösung zu überzeugen. Mit der in Teilen rechtsextremen Partei wollen die Kölner Ratsfraktionen allerdings nicht zusammenarbeiten. Eine Anfrage von t-online, ob OB Reker mit der AfD für eine Tunnellösung stimmen würde, ließ die Stadt bisher unbeantwortet.
Nicht weniger hitzig ist die Debatte um den Brüsseler Platz. Nachdem dort seit Februar freitags, samstags und vor Feiertagen ein Verweilverbot von 22 bis 6 Uhr gilt, will die Stadt Köln dieses per Ratsbeschluss auf die gesamte Woche ausweiten.
Parken in Köln soll endgültig teurer werden. Die neue Parkgebührenordnung stand bereits im Februar auf der Tagesordnung, ein Beschluss wurde vertagt. Die neue Satzung sieht vor, dass pro angefangenen sechs Minuten in der Innenstadt 50 Cent fällig werden, in allen anderen Stadtbezirken 25 Cent. Auf die Stunde gerechnet liegt Köln mit 5 bzw. 2,50 Euro damit deutschlandweit an der Spitze. Aktuell sind in der Stadt noch vier Euro, außerhalb zwei Euro pro Stunde fällig.
Ein Beschluss gilt als wahrscheinlich, im Rat gibt es eine klare Mehrheit für das Vorhaben. Der öffentliche Nahverkehr soll dadurch für Pendler attraktiver gemacht werden, unter anderem weil durch das Deutschlandticket mittlerweile günstigere ÖPNV-Optionen zur Verfügung stehen.
