„One Big Beautiful Bill“ spaltet die USA

One Big Beautiful Bill

Ein großes, schönes Gesetz – aber nicht für jeden

Steuergeschenke, Grenzmauern, Schuldenrekorde – Trumps „großes, schönes“ Gesetz birgt gewaltige Risiken für die eigene Bevölkerung und die US-Staatsfinanzen.

Donald Trump steht kurz davor, sich selbst ein großes Geschenk zum Nationalfeiertag zu machen. Sein „One Big Beautiful Bill Act“ soll die Unterschrift bekommen, die ihm den bislang größten politischen Erfolg seiner zweiten Amtszeit sichern würde. Es geht um gewaltige Steuererleichterungen, massive Investitionen in Militär und Grenzschutz sowie drastische Einschnitte in Gesundheits- und Sozialprogramme.

Der Weg dorthin war alles andere als einfach. Trump musste in seiner eigenen Partei Druck ausüben, um eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu sichern. Viele Republikaner fürchten die Folgen für die Staatsfinanzen. Die Demokraten lehnen den Entwurf komplett ab. Doch Trump will den Erfolg – unbedingt noch vor dem 4. Juli, um an diesem symbolischen Datum einen Triumph feiern zu können.

Obwohl das Gesetz riesige Summen bewegt, sind die Schattenseiten unübersehbar. Millionen Amerikaner könnten ihre Krankenversicherung verlieren, die US-Schulden drohen auf ein Rekordniveau zu steigen. Damit steht das „große, schöne Gesetz“ für einen historischen Moment – aber auch für gewaltige Risiken, die das Land mit Sicherheit noch lange beschäftigen werden.

Der „One Big Beautiful Bill Act“ fasst zahlreiche zentrale Punkte aus Trumps Wahlkampfversprechen zusammen. Kernstück sind gigantische Steuererleichterungen in Höhe von rund 4,5 Billionen US-Dollar. Diese sollen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen entlasten.

• Beispielsweise sollen künftig keine Steuern mehr auf Trinkgelder und Überstunden anfallen. Kritiker bezeichnen diese Entlastungen als unsozial, weil sie vor allem den Wohlhabenden zugutekommen könnten.
• Zugleich investiert das Gesetz massiv in den Grenzschutz: Rund 178 Milliarden Dollar sind vorgesehen, um unter anderem den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wiederaufzunehmen und mehr Personal für Grenzpolizei, Ermittlungen und Abschiebungen bereitzustellen.
• Auch die Verteidigungsausgaben steigen kräftig. Insgesamt sollen etwa 153 Milliarden Dollar in den Ausbau von Raketenabwehr, Atomwaffen und die militärische Absicherung der Grenze fließen.
• Trumps Plan fördert zudem fossile Energieträger: Der Präsident will Gas- und Ölexploration stärker unterstützen und Exportmöglichkeiten ausweiten.
• Subventionen für Elektroautos oder andere Klimaschutzprogramme sollen dagegen gestrichen werden.

Trumps großes Gesetz bringt klare Gewinner hervor. Vor allem Wohlhabende und Unternehmen könnten von den gewaltigen Steuererleichterungen profitieren. Auch die Öl- und Gasindustrie steht als Sieger da, weil sie mit neuen Förderanreizen rechnen kann. Ebenso dürfte die Rüstungsbranche profitieren, da Milliarden in neue Waffensysteme, Schiffe und Verteidigungsmaßnahmen fließen sollen.

Ein besonders harter Einschnitt droht bei den Sozial- und Gesundheitsprogrammen. Mehr als eine Billion Dollar sollen dort gekürzt werden. Neue Zugangskriterien für Medicaid, das eine Krankenversicherung für Geringverdienende ermöglicht, und für das Ernährungsprogramm SNAP (kurz für: Supplemental Nutrition Assistance Program) könnten nach Schätzungen des Congressional Budget Office bis zu 17 Millionen Menschen die Versicherung kosten.

Gerade viele Arbeitnehmer, die Trump zuletzt unterstützt hatten, könnten so selbst zu Verlierern werden. „Es gibt nicht viel Fett im Medicaid-System“, erklärte dazu Elisabeth Wright Burak vom Georgetown University Center for Children and Families. „Wenn man da kürzt, trifft man die Menschen direkt, die auf diese Hilfe angewiesen sind.“

Die geplanten Ausgaben, die das neue Haushaltsgesetz vorsieht, treiben die US-Staatsverschuldung auf ein neues Rekordniveau. Unabhängige Analysten gehen davon aus, dass in den kommenden zehn Jahren rund 3,4 Billionen US-Dollar zusätzlich an Schulden entstehen. Um das stemmen zu können, soll die Schuldengrenze gleich um fünf Billionen Dollar angehoben werden.

Gerade für die sogenannten Fiskalkonservativen innerhalb der Republikanischen Partei ist das ein rotes Tuch. Sie fürchten, dass die Vereinigten Staaten dadurch ihre Kreditwürdigkeit riskieren. Steigen die Schulden zu stark, müssen die USA immer höhere Zinsen zahlen, um ihre Staatsanleihen attraktiv zu halten.

Diese Anleihen gelten bislang weltweit als sicherer Hafen für Investoren. Gerät das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit ins Wanken, könnte das sogar Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen. Auch Ratingagenturen könnten reagieren. Eine schlechtere Bewertung der Bonität würde die Finanzierung für die US-Regierung noch teurer machen.