Der Bundestag debattiert über das Ende der Ampel. Olaf Scholz gibt eine mit Spannung erwartete Regierungserklärung ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Embed
13.52 Uhr: Olaf Scholz wendet sich nun den Erfolgen seiner Ampelkoalition zu. Die irreguläre Migration sei mit der Hilfe der Bundesländer um 50 Prozent zurückgegangen. Außerdem habe Deutschland massiv erneuerbare Energien ausgebaut. Zudem sei er als Sozialdemokrat stolz darauf, den Niedriglohnsektor verkleinert zu haben, indem der Staat den Mindestlohn angehoben hat. Er habe jedoch auch gelernt, dass offen ausgetragener Streit Schlecht für das Land sei. Das wolle er zukünftig anders machen. Was er damit genau meint, ließ Scholz offen.
13.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine „Entweder-Oder“-Haltung in der deutschen Politik zwischen Sicherheits- und Sozialpolitik ab. „Sicherheit und Zusammenhalt – das eine ist ohne das andere nicht zu haben“, sagt der SPD-Politiker mit Hinweis auf nötige Ausgaben für die Ukraine und Sicherheit.
„In keinem anderen Land gibt es eine solche Debatte“
13.44 Uhr: Der Kanzler kommt auf den Haushalt zu sprechen, einer der entscheidenden Gründe für das Ende der Ampel. Er sei dagegen, die Ukrainehilfe aufzurechnen mit Ausgaben für Rente, Pflege und Infrastruktur. Der „fundamentale Dissens“ mit der FDP über den Haushalt habe er den Bürgern nicht weiter zumuten können. Wichtige Ausgaben gegenüberzustellen und dann nur „entweder das eine oder das andere“ zu finanzieren, sei populistische Wirtschaftspolitik, die mit ihm nicht zu machen sei.
In keinem anderen G7-Staat gebe es eine solche Debatte, sagt Scholz. Er sei stolz darauf, dass Deutschland gut mit seinem Geld umgehe und eine Staatsverschuldung von ungefähr 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe, während die internationalen Partner weit über 100 Prozent liegen würden.
13.38 Uhr: Unter vereinzelten Buhrufen erklärt Scholz, dass Deutschland weiterhin die Ukraine mit aller Kraft unterstützen müsste. Deutschland habe eine Verantwortung für die Ukraine und das angegriffene Land könne sich auf die Bundesrepublik verlassen. Der Krieg dürfte jedoch nicht eskalieren und Deutschland dürfe keine Kriegspartei werden. „Ich werde meine Haltung nicht ändern, dass die Ukraine keine Marschflugkörper aus Deutschland bekommt“, sagt Scholz. Es gebe auch eine Verantwortung dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliere. Und dazu habe er seinen Beitrag geleistet, sagt Scholz.
13.36 Uhr: Wichtig sei laut Scholz eine Steuerentlastung durch die Umsetzung des Gesetzes zur Kalten Progression. Außerdem wolle Scholz die Wachstumsinitiative beschließen, um der Wirtschaftsflaute entgegenzuwirken. Zudem soll der Bundestag die Kindergelderhöhung zu Beginn des nächsten Jahres möglich machen. Es sei „jede Mühe wert“, auch die Anträge zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts zu beschließen. Über diese Themen würde „in Wahrheit ein Konsens“ existieren zwischen Regierungsparteien und der Opposition. „Es wäre eine gute Sache, wenn wir in diesem Jahr noch solche Entscheidungen treffen“, sagt er.
Olaf Scholz pocht auf Handlungsfähigkeit bis zur Neuwahl
13.30 Uhr: Olaf Scholz verteidigt seine Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen: „Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidbar.“ Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, so dass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament. Gewählt werden soll dann am 23. Februar.
Das sei nötig, damit die Bürgerinnen und Bürger sagen könnten, wie es weitergeht. Bis dahin sei der Bundestag jedoch noch handlungsfähig. Er wolle deshalb „zum Wohle des Landes“ noch wichtige Gesetze umsetzen vor der Wahl. „Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig“, sagt Scholz.
13.19 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss sich vor seiner Regierungserklärung zum Aus der Ampelkoalition in Geduld üben. Zunächst führt der Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über die Tagesordnung der kommenden Tage. Auslöser war, dass die AfD die bereits beschlossene Tagesordnung für diese Woche wieder infrage gestellt hat. Sie wollte mehrere zusätzliche Punkte beraten lassen – was die anderen Parteien ablehnten.
