Zum neuen Jahr wünscht sich der Frankfurter Oberbürgermeister mehr Sachlichkeit in der Politik. Ein Thema sieht der SPD-Politiker auch in Frankfurt als große Gefahr.
Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache zu politischer Zusammenarbeit aufgerufen. „Rauszukommen aus dem parteipolitischen Klein-Klein“ nannte Josef am Donnerstag beim Neujahrsempfang im Römer als ein wichtiges Ziel für 2025. „Inhaltliche Auseinandersetzung ist Bestandteil unserer Demokratie“, sagte der OB. „Wenn aber die Auseinandersetzung, das parteipolitische Klein-Klein, zu Kompromissunfähigkeit führt, dann (…) schadet das dem Vertrauen in unsere Demokratie.“
Daher hoffe der SPD-Politiker, dass die nächste Bundesregierung Kompromisse hinbekomme. Die Aussage kann auch als Appell an die Zusammenarbeit innerhalb der Römerkoalition verstanden werden – derzeit gibt es laut Medienberichten in der Verkehrspolitik einen Streit zwischen der FDP und den anderen Parteien in der Stadtregierung.
Josef legte den Fokus zudem auf Herausforderungen in Frankfurt: „Die soziale Schere ist eine große Gefahr“, sagte der OB. Angesichts der hohen Lebenskosten habe mittlerweile auch die Mitte der Gesellschaft zunehmend Schwierigkeiten. „Dort, wo wir mit unseren Mitteln und Möglichkeiten Menschen entlasten können, da sollten wir Menschen auch entlasten“, sagte der SPD-Politiker. So unterstütze Josef die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie einen Mietenstopp beim städtischen Immobilienkonzern ABG. Auch an die Bundesregierung und die Länder stellte Josef eine Forderung: „Wir brauchen eine gerechte Finanzierung der zugewiesenen Aufgaben an die Kommunen.“
Eine Festrede hielt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Darin kritisierte die ehemalige Weltmeisterin und Paralympics-Siegerin im Biathlon und Langlauf die kontroverse Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte, am ersten Tag von Krankschreibungen kein Gehalt fortzuzahlen.
Zum Neujahrsempfang im Rathaus erschienen laut einem Sprecher der Stadt 1.100 Gäste – aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Behörden. So etwa die ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Grünen-Politiker Omid Nouripour und die Linken-Politikerin Janine Wissler.
