Neuer EU-Handels-Deal steht kurz vor dem Abschluss

EU-Verhandlungen mit Indien

Neuer Handels-Deal steht kurz vor dem Abschluss

Gerade hat die EU den Mercosur-Handelsdeal mit mehreren südamerikanischen Staaten abgeschlossen. Bald könnte der nächste folgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien bei einem Gipfeltreffen am 27. Januar unterzeichnet werden kann. Dieses Abkommen sei dringend nötig, um das volle Potenzial der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Indien ausschöpfen zu können, sagte er nach einem Gespräch mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad. „Diese Chance dürfen wir und wollen wir nicht ungenutzt lassen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa wollen Ende Januar in die indische Hauptstadt Neu-Delhi reisen und dort möglichst das Abkommen unterzeichnen. Im Umfeld des Kanzlers wurden die Erfolgschancen als gut beschrieben.

Die EU-Spitzenvertreter würden auf jeden Fall einen weiteren großen Fortschritt anstreben, damit dieses Freihandelsabkommen zustande kommt, erklärte Merz. Bisher war mit einem Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende gerechnet worden. Nach den „sehr intensiven Gesprächen“ zwischen Merz und Modi gebe es aber „hohe Erwartungen“, dass Ende Januar tatsächlich schon ein Abkommen unterzeichnet werden könne, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Merz bezeichnete es als „ermutigendes Zeichen“, dass erst in der vergangenen Woche eine Einigung über das Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten gelungen sei, nachdem mehr als ein Vierteljahrhundert darüber verhandelt wurde. Die Verhandlungen über das EU-Indien-Abkommen haben vor 18 Jahren begonnen.

Als Grund für die Bewegung wird auch der US-Zolldruck auf Indien gesehen. Ohne Länder wie die USA oder China zu nennen, sagte Merz, dass gerade Deutschland und Indien die „Renaissance des unseligen Protektionismus“ schade. Deshalb müsse man enger zusammenarbeiten. Für die EU wäre die Unterzeichnung ein weiterer großer Erfolg nach dem Abschluss des EU-Handelsabkommens mit südamerikanischen Mercosur-Staaten vergangene Woche.

In Anwesenheit von Merz und Modi schlossen die Verteidigungsministerien beider Länder zudem eine Absichtserklärung für eine verstärkte Kooperation der Rüstungsindustrien. Airbus Defence ist bereits in Indien aktiv, die Thyssenkrupp-Rüstungstochter TKMS hofft bis Ende März auf Aufträge über sechs U-Boote und die Option auf weitere drei. Bisher ist Indien stark von russischen Rüstungslieferungen abhängig.

Das Bundeswirtschaftsministerium unterzeichnete mit dem indischen Bergbauministerium eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei kritischen Mineralien. Generell soll das „CEO-Forum“ die Wirtschaftsbeziehungen mit Indien vertiefen. Das Gesundheitsministerium wiederum unterzeichnete eine Vereinbarung zur Anwerbung indischer Fachkräfte im Gesundheitssektor.