Neue Steuer ab 2027: Diese Produkte werden teurer

Ab Juli 2027

Neue Steuer für Verbraucher: Diese Produkte werden teurer

Die Bundesregierung plant die Einführung einer neuen Plastiksteuer, die auch Verbraucher treffen soll. Bestimmte Produkte würden dadurch teurer werden.

Zum 1. Januar 2027 soll ein neues Gesetz in Kraft treten, dass bestimmte Produkte zur Jahresmitte teurer machen dürfte. Die neue Plastiksteuer („Kunststoffverpackungsteuergesetz“) aus dem Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD) soll ab Juli 2027 eine Abgabe von 550 Euro auf jede Tonne Kunststoff in Verpackungen einführen.

Das Gesetz soll zusätzliche Einnahmen generieren und so zur Entlastung des Haushalts beitragen. Dem Gesetzesentwurf zufolge rechnet die Regierung für 2027 mit Einnahmen von 670 Millionen Euro. Ab 2028 sollen es rund 1,5 Milliarden Euro jährlich sein.

Obwohl die Plastiksteuer bei den Herstellern fällig wird, erwartet die Bundesregierung eine Weitergabe der Steuer an den Verbraucher. Das bedeutet, dass entweder Plastikverpackungen (und somit die darin eingepackten Produkte) teurer werden, oder die Hersteller weichen auf andere Verpackungsmaterialien wie Pappe oder Metall aus.

Wie allerdings das Fachmedium „Neue Verpackung“ berichtet, könnte unter Umständen auch auf die Ausweichmaterialien eine Abgabe entfallen. So würden auch Papier, Pappe, Metall oder Textilien steuerpflichtig, sobald der Kunststoffanteil fünf Prozent des Gewichts ausmacht. Eine Ausnahme für Mehrwegverpackungen soll es nicht geben, auch für recycelten Kunststoff wird es zunächst keine Ausnahmen geben.

Geplant ist lediglich, Herstellern die Abgabe für Rezyklat später zu erstatten, sobald es dafür ein Nachweissystem gibt. Nur ist unklar, wann ein solches System starten würde – die Erstattung könnte also viel später kommen als der 1. Juli 2027. Damit müssten Hersteller zumindest übergangsweise die Abgabe auch auf Rezyklat weitergeben.

Plastikprodukte werden also teurer, aber um wie viel? Bei einem Joghurtbecher würde die Steuer mit 0,28 Cent zu Buche schlagen, bei einer großen PET-Flasche mit 1,93 Cent, wie das Ministerium rechnet. Um die Steuer zu vermeiden, können Verbraucher, wo möglich, auf andere Verpackungsmaterialien zugreifen.

Allerdings warnen Verbände, dass auch die Bürokratiekosten für die Erfassung der Steuer an den Endkunden weitergegeben werden müssten. Diese beziffert das Ministerium auf 44 Millionen Euro im Jahr. Diese Zahl sei zu niedrig angesetzt. Der Chemieverband VCI spricht von einem „Bürokratieprojekt mit ökologischem Etikett.“ Und er kritisiert: „Wer Recycling stärken will, muss Recycling belohnen – nicht Bürokratie aufbauen.“

Die neue Plastiksteuer soll einen Beitrag dazu leisten, die bisher existierende Plastikabgabe der EU auszugleichen, die die Mitgliedsländer zahlen müssen. Diese gibt es schon seit 2021. Dabei werden aber nur nicht recycelte Kunststoffverpackungen besteuert. Die Einnahmen gehen in den EU-Haushalt und sollen für Klimaschutzmaßnahmen wie die Förderung einer Kreislaufwirtschaft verwendet werden.

Auch andere EU-Länder geben die Steuer an ihre Konsumenten weiter, etwa Spanien. Italien will eine entsprechende Abgabe ab 2027 einführen. Beide Länder erheben die Steuer nur auf nicht recyceltes Plastik und verlangen 450 Euro pro Tonne Kunststoff. Würde Deutschland die Steuer wie im Entwurf vorgesehen einführen, läge sie über dem EU-Schnitt.